Für die Schweiz: Der Bundesrat sollte die Interessen der Schweizer Bevölkerung konsequent schützen

Rote Linien in der EU-Politik sind nicht verhandelbar

Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz ist besorgt über die permanenten Drohungen und Druckversuche der EU-Kommission. Der Bundesrat muss schnell und entschlossen auf diese Bedrohungen reagieren und den geforderten institutionellen Anschluss an die EU ablehnen. Das Schweizer Volk und die Kantone sind gegen einen EU-Beitritt und wollen keine automatische Übernahme von EU-Recht ohne Beteiligung des eidgenössischen Parlaments und der direkten Demokratie. Die Kontrolle und Sanktionierung der schweizerischen Gesetzgebung und der Volksentscheide durch den EU-Gerichtshof ist eine weitere rote Linie, die nicht verhandelbar ist.

EU-Zuwanderung

Pro Schweiz fordert weiterhin die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung, um die Souveränität in der Zuwanderungspolitik zu wahren. Die unkontrollierte Zuwanderung aus der EU schadet der Schweizer Volkswirtschaft und dem Wohlstand des Landes.

Neutralität, Armee und NATO

Pro Schweiz verlangt vom Bundesrat, dass er die „regelrechte Verluderung“ der Neutralitätspolitik stoppt und zu einer glaubwürdigen Neutralität zurückkehrt. In der letzten Legislaturperiode hat der Bundesrat versäumt, die Verteidigungsbereitschaft der Armee zu stärken. Statt einer Annäherung an die NATO sollte der Bundesrat alles tun, um die Schweizer Armee vollständig auszurüsten. Eine klare Formulierung des Armeeauftrags ist die Grundlage für eine effektive Sicherheitspolitik, bei der der Schutz der Bevölkerung, lebenswichtiger Infrastrukturen und der Integrität des Schweizer Territoriums Priorität haben.

WHO-Zwangspolitik

Die geheimen Verhandlungen mit der WHO über weltweite Zwangsregulierungen in der nationalen Gesundheitspolitik müssen gestoppt werden. Es ist abzusehen, dass die WHO die Souveränität, die direkte Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft der Schweiz untergraben wird. Der Bundesrat muss die Verhandlungen abbrechen, andernfalls sollten Parlament und Volk eingreifen. Pro Schweiz fordert den Bundesrat auf, die Souveränität und direkte Demokratie zu wahren, die schweizerische Neutralität wiederherzustellen, keinen schleichenden EU- und NATO-Beitritt zuzulassen, kein WHO-Diktat zu akzeptieren und die Landesverteidigung zu stärken sowie die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Energieträgern sicherzustellen.

Pro Schweiz wird die Arbeit der Landesregierung grundsätzlich unterstützen, aber genau beobachten und nicht zögern, mit wirksamen Kampagnen wie Referenden und Volksinitiativen falsche Weichenstellungen der Regierung zu korrigieren

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Pro Schweiz: Bundesrat muss die Interessen des Schweizer Volkes konsequent verteidigen

Rote Linien in der EU-Politik sind nicht verhandelbar Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich trotzdem Sorgen. Der Bundesrat muss rasch mit Standhaftigkeit und Einigkeit die permanenten Drohungen und Druckversuche der EU-Kommission zurückweisen. Der von der EU geforderte institutionelle Anschluss ist keine Option. Das Schweizer Volk und die Kantone wollen keinen EU-Beitritt. Deshalb muss der EU in den geplanten neuen Verhandlungen unmissverständlich aufgezeigt werden, dass es keine automatische Übernahme von EU-Recht unter Ausschaltung des eidgenössischen Parlaments und der direkten Demokratie geben kann. Die Kontrolle und Sanktionierung der schweizerischen Gesetzgebung und der Volksentscheide durch den EU-Gerichtshof ist die zweite, nicht verhandelbare rote Linie. EU-Zuwanderung Pro Schweiz hält zudem die Forderung aufrecht, dass Artikel 121a der Bundesverfassung zur Wahrung der Souveränität bei

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