GdP und Faeser feiern in Deutschland den „Triumph über die Hamas
Der Staat hat die Verantwortung, die Sicherheit seiner Bürger, einschließlich der jüdischen Bürger, zu gewährleisten. Dies wird durch die Zahlung von Steuern ermöglicht, mit denen die Sicherheitskräfte finanziert werden. Es gibt keinen Grund, sich darüber zu freuen, dass man seine Arbeit gemacht hat und einen Terroranschlag verhindert hat. Ein Grund zur Freude wäre es, wenn jemand aus der Regierung oder dem Sicherheitsbereich verkünden würde: In Deutschland gibt es keine islamistischen Terroristen, wir haben sie alle aus dem Land gebracht – oder noch besser: wir haben sie gar nicht erst hereingelassen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern begrüßt und betont, dass der Schutz von Juden höchste Priorität habe. Die Sicherheitsbehörden gehen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diejenigen vor, die das Leben von Juden und die Existenz Israels bedrohen. Faeser bedankte sich bei den beteiligten Sicherheitsbehörden und der niederländischen Polizei für ihre enge Zusammenarbeit und die Festnahme in Rotterdam. Die Bundesanwaltschaft hat die vier Verdächtigen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben. Sie sollen enge Verbindungen zu den Führungskräften der Hamas haben und für Entführungen, gezielte Tötungen und Angriffe auf Israel verantwortlich sein.
Die Hamas ist eine militant-islamistische Organisation, die die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates unter der Scharia anstrebt. Die politische Führung besteht aus einer Inlandsführung im Gazastreifen und einer Auslandsführung in verschiedenen Ländern. Die Hamas hat zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele verübt. Die Festnahme der Hamas-Mitglieder in Deutschland und den Niederlanden zeigt erneut die Reaktionsschnelligkeit der Sicherheitsbehörden und die Gefährlichkeit der Hamas. Die Zusammenarbeit der Polizeien muss weiter ausgebaut werden, um die Bedrohung durch Terrorismus zu bekämpfen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, lobte ebenfalls die Festnahmen und betonte die Gefährlichkeit der Hamas. Er forderte eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Polizeien und hofft auf eine erfolgreiche Justiz. Es stellt sich die Frage, wie viele „Schläfer“ sich noch in Deutschland befinden, nicht nur von der Hamas, sondern auch von anderen islamistischen Terrorgruppen. Die Sicherheitsbehörden müssen die Konsequenzen tragen, die ihnen die Politik eingebrockt hat
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GdP und Faeser feiern “Sieg über die Hamas” in Deutschland
Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich, auch für die Sicherheit der jüdischen Bürger. Dafür zahlt der Bürger Steuern, dafür erhalten die Sicherheitskräfte Geld. Es gibt also keinen Grund, sich dafür zu feiern, dass man seinen Job gemacht hat, dass man einen Terroranschlag verhindert hat. Ein Grund zum Feiern gäbe es, wenn jemand aus der Regierung, oder eben dem Sicherheitsbereich verkünden würde: In Deutschland gibt es keine Islamterroristen, wir haben sie alle außer Landes geschafft – oder noch besser: gar nicht reingelassen. So klingt das doch ziemlich selbstbeweihräuchernd: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, “dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln”, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag.
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