Kulturministerin Roth scheitert in Verhandlung – Steuerzahler müssen Kosten tragen

So etwas scheint es nur in Deutschland zu geben, dass die Gerichtskosten des Verlierers vom Steuerzahler übernommen werden müssen. Zumindest, wenn der Unterlegene anscheinend aus dem links-grünen Establishment kommt und von einem Verein mit gleicher Gesinnung unterstützt wird. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat eine Klage gegen einen Künstler eingereicht, der Karikaturen erstellt. Auch sie war auf seiner Liste für Karikaturen, was Roth offenbar als „Majestätsbeleidigung“ empfand und ihn deshalb vor Gericht gebracht hat. Doch die Verhandlung soll für die grüne Genossin nicht gut gelaufen sein, wie die sächsische Partei „Freie Sachsen“ bei Telegram berichtet. Und so wurden ihr die Kosten der Gegenseite auferlegt. Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.

Man könnte meinen, dass ein Berufspolitiker im Bundestag mit einem großzügigen Gehalt die Kosten selbst trägt. Weit gefehlt, denn diese sollen von einem Verein namens „HateAid GmbH“ übernommen worden sein, der ordentliche Summen vom Staat erhält. Eine Anfrage der AfD hat aufgedeckt, dass dieser Verein im Jahr 2021 vom Bundesfamilienministerium 156.647,29 Euro und im darauffolgenden Jahr 631.166,44 Euro erhalten hat. Im Jahr 2023 waren es 696.405,07 Euro aus dem Programm „Demokratie Leben“, das Teil des „Kompetenznetzwerks im Themenfeld Hass im Netz“ ist. Diese Programme werden selbstverständlich vom Bundesfamilienministerium gesponsert. Mit anderen Worten, der arbeitende Steuerzahler. Weitere Gelder kamen vom Bundesjustizministerium. Hier waren es im Jahr 2021 satte 344.000 Euro und 2022 noch einmal 88.000 Euro. „HateAid“ gibt selbst an, dass es noch in diesem Jahr weitere 600.000 Euro vom gleichen Ministerium erhalten hat.

Aber nicht nur die großzügigen Geldgeschenke vom Staat sind bemerkenswert, sondern auch die Verbindungen des Vereins zu dubiosen Organisationen. Dabei tauchen immer wieder die gleichen Verdächtigen auf, wie zum Beispiel der umstrittene Milliardär George Soros. Denn Anna-Lena von Hodenberg, Mitbegründerin von HateAid, ist gleichzeitig Mitglied der von Soros finanzierten Aktivistengruppe Campact e.V. Diese Gruppe hat die angebliche Satellitenabschaltung von AUF1 gefeiert und zuvor eine breite Kampagne gegen den alternativen Sender gefahren. HateAid hat auch Verbindungen zum Institute for Strategic Dialogue (ISD). Dieses Institut hat die Gründung von „HateAid“ unterstützt und spielte eine wichtige Rolle im sogenannten „Zensurindustriellen Komplex“, wie die Journalisten Matt Taibbi und Michael Shellenberger in den „Twitter-Files“ veröffentlicht haben.

Die Überheblichkeit der Systempolitiker ist bei der Causa Claudia Roth kaum zu übersehen. Obwohl sie den Prozess verloren hat, springt „HateAid“ ihr zur Seite und bezahlt ihr die Prozesskosten mit dem Geld, das von alten weißen Männern und fleißigen deutschen Frauen erarbeitet wurde, ohne mit der Wimper zu zucken

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Kulturministerin Roth verliert Verhandlung – Kosten trägt der Steuerzahler

So etwas gibt es anscheinend nur in der BRD, dass die Gerichtskosten des Verlierers der Steuerzahler übernehmen muss. Zumindest, wenn der Unterlegene eines Prozesses anscheinend aus dem links-grünen Establishment kommt und von einem Verein mit gleicher Gesinnung unterstützt wird. Von Auf1-Redaktion Die Rede ist von einer Klage der Grünen-Politikerin Claudia Roth gegen einen Künstler, der Karikaturen erstellt. Auch sie war auf der Hitliste für seine Karikaturen, was Roth offenbar als „Majestätsbeleidigung“ empfand und ihn deshalb vor Gericht gezerrt hatte. Doch die Verhandlung soll für die grüne Genossin nicht sonderlich gut gelaufen sein, wie die sächsische Partei „Freie Sachsen“ bei Telegram berichtet. Und so wurden ihr die Kosten der Gegenseite auferlegt. Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten  Nun möchte man meinen, dass ein

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