Tagesüberblick: Asylvertrag und Pläne für Anschläge

Guten Morgen, es ist Freitag, der 15. Dezember 2023, und es ist wieder Zeit für eine Morgenlage. Welche Ereignisse haben sich in den Nachrichten abgespielt? Russland hat die West-Ukraine mit Hyperschallraketen angegriffen, Finnland schließt erneut seine Grenze zu Russland, die EU kann Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen, Ungarn blockiert weiterhin neue EU-Hilfen für die Ukraine, in Berlin und Rotterdam wurden Islamisten wegen Anschlagsplanungen festgenommen, in Berlin sollen auch Minderjährige wählen dürfen und Albaniens Verfassungsgericht stoppt die Asyl-Vereinbarung mit Italien. Hier sind die Einzelheiten zu den Meldungen:

Russland hat gestern den Westen der Ukraine mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal angegriffen. Die Raketen wurden in zwei Wellen von Mig-31-Kampfflugzeugen aus dem russischen Luftraum abgefeuert. Es gab Explosionen in der Nähe des Militärflughafens Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj.

Finnland hat angekündigt, seine Ostgrenze zu Russland erneut zu schließen, aufgrund der steigenden Zahl von Migranten. Die Grenze soll von Freitagabend bis zum 14. Januar geschlossen bleiben. Bereits Ende November hatte Finnland seine Grenze vollständig geschlossen, aber zwei Grenzübergänge wurden in der Nacht zum Donnerstag wieder geöffnet, um die Situation zu überprüfen.

In Brüssel hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán den Weg freigemacht für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und Moldau. Zuvor hatte er sich gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen, aber er verließ den Verhandlungssaal, damit die anderen Regierungschefs ihren Beschluss fassen konnten. Ungarn hat jedoch die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine mit einem Veto blockiert.

Die Bundesregierung in Deutschland hat die Haushaltssperren aufgehoben und erlaubt sich wieder, mehr Geld auszugeben. Dies geschah, nachdem sich die Ampelmännchen auf die Grundzüge des nächsten Haushalts geeinigt hatten. Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Verpflichtungsermächtigungen gestoppt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Haushalts festgestellt hatte.

In Deutschland und den Niederlanden wurden insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas festgenommen, die Anschläge geplant haben sollen. Drei Festnahmen fanden in Berlin und eine in Rotterdam statt. Die Festgenommenen sollen nach einem bereits früher angelegten Erddepot mit Waffen gesucht haben, um mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen durchzuführen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass in Berlin künftig auch Sechzehnjährige das Landesparlament wählen dürfen. Die Verfassungsänderung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken beschlossen. Die Befürworter argumentieren, dass es der Demokratie zugutekommt, wenn Minderjährige wählen dürfen.

Das albanische Verfassungsgericht hat vorerst die Ratifizierung einer Absichtserklärung zwischen Albanien und Italien gestoppt. Die Vereinbarung sieht vor, dass Bootsmigranten nach Albanien gebracht werden und dort ihre Asylverfahren durchgeführt werden. Der Einspruch von 29 albanischen Oppositionsabgeordneten führte zur Aussetzung des Ratifizierungsprozesses. Die Oppositionspolitiker beanstandeten, dass Ministerpräsident Rama nicht befugt gewesen sei, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, da es um die Souveränität über Staatsterritorium gehe.

Das waren die aktuellen Meldungen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Freitag und ein angenehmes Wochenende

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Morgenlage: Asylvertrag und Anschlagspläne

Guten Morgen, es ist Freitag, der 15. Dezember 2023, und wieder Zeit für eine Morgenlage. Welche Stationen auf unserem Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft passieren wir heute? Russland hat die West-Ukraine mit Hyperschallraketen beschossen, Finnland schließt seine Grenze zu Russland erneut, die EU kann Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen, Ungarn blockiert weiter neue EU-Hilfen für die Ukraine, in Berlin und Rotterdam sind Islamisten wegen Anschlagsplanungen festgenommen worden, in Berlin sollen künftig auch Minderjährige wählen und Albaniens Verfassungsgericht stoppt die Asyl-Vereinbarung mit Italien. Und damit kommen wir zu den einzelnen Meldungen: Russland beschießt West-Ukraine mit Hyperschallraketen Russland hat gestern den Westen der Ukraine mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal angegriffen, meldet orf.at. Mitteilungen der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge seien die schwer abzufangenden

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