Das Ruanda-Gesetz hat noch keinen Misserfolg erlitten – jedoch warnen Rechte vor zu viel Nachlässigkeit

Gesetz. Obwohl das Ruanda-Gesetz in Großbritannien in zweiter Lesung verabschiedet wurde, gibt es innerhalb der Partei Kritiker, die vor zu großer Nachgiebigkeit warnen. Nigel Farage prophezeit sogar, dass das beschlossene Gesetz letztendlich scheitern könnte. In Deutschland hat ein Politiker eine ähnliche Lösung wie Ghana oder Senegal vorgeschlagen. Konservative Parteien in Europa versuchen, sich den neuen Zeiten anzupassen und die Einwanderungsgesetze zu ändern, um den Zustrom besser kontrollieren zu können. Das Hauptproblem ist die unkontrollierte und unregulierte Zuwanderung, bei der jeder, der eine Grenze überschreitet, automatisch Rechte erhält. Ein Teil der britischen Konservativen hat dies erkannt, während der andere Teil dem überholten woke-grünen Geist folgt, der nicht bis zum Ende durchdacht ist. Am Ende werden sowohl die Woken, Grünen und Linken als auch die Konservativen, Liberalen und Nationalisten zugunsten des Islams aufgegeben werden, was in ganz Europa befürchtet wird. Daher gibt es auch Widerstand von buddhistischen und hinduistischen Politikern gegen die illegale Masseneinwanderung, die vor allem auf den britischen Inseln muslimisch ist. Die konservative Partei ist gespalten. Die Umfragen sind dringend und belastend für die Tories, daher suchen sie einen Ausweg, indem sie sich an Labour, die Lib Dems und die Medien des Landes anpassen. Auch die einst renommierte Times hat sich größtenteils der Wokeness ergeben und behauptet, dass die Garantien für illegale Einwanderer einen absoluten Eigenwert haben. Viele konservative Abgeordnete glauben das nicht, aber nur wenige stellen sich dagegen. Einer von ihnen ist der frühere Staatsminister für Einwanderung, Robert Jenrick, der aus Protest gegen das aktuelle Ruanda-Gesetz zurückgetreten ist. Jenrick betont, dass die Einwanderung nicht nachhaltig ist und dass die Migrationsabkommen, die die Regierung mit verschiedenen Ländern abgeschlossen hat, nicht ausreichen. Es ist auch notwendig, die eigene Grenzsicherung zu verstärken, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Jenrick berichtet von Einbrüchen in Wohnungen in Dover und von einem angeblich minderjährigen Asylbewerber in Bournemouth, der wegen Mordes verurteilt wurde. Er kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf, da den Antragstellern zu viele individuell einklagbare Ansprüche gewährt werden. Außerdem erwartet er weitere Interventionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bereits in der Vergangenheit Ruanda-Flüge gestoppt haben. Jenrick warnt die Regierung davor, die stärksten verfügbaren Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Briten erwarten, dass die Regierung die Boote stoppt. Die Popularität von Rishi Sunak hat einen Tiefpunkt erreicht, insbesondere nach der Abstimmung über das Gesetz. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt

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Das Ruanda-Gesetz ist noch nicht gescheitert – aber Rechte warnen vor zu großer Laxheit

In Großbritannien wurde das Ruanda-Gesetz von Rishi Sunak in zweiter Lesung durchgewunken – allerdings warnen innerparteiliche Kritiker vor zu großer Laxheit. So könnte auch das beschlossene Gesetz noch scheitern, wie auch Nigel Farage prophezeit. In Deutschland hat derweil ein Politiker eine Ghana- oder Senegal-Lösung ins Spiel gebracht. Konservative Parteien in Europa (vereinzelt auch Sozialdemokraten) versuchen, sich dem Wind der neuen Zeit anzupassen und die Einwanderungsgesetze und -bedingungen so zu verändern, dass der Zuzug kontrollierbar wird. Das Problem ist die ungezügelte, praktisch nicht zu kontrollierende Zuwanderung, die beginnt, wenn jeder, der eine Grenze überschreitet, automatisch Rechte hat. Das hat auch ein Teil der britischen Konservativen begriffen – der andere Teil rennt leider auch dort dem bereits überlebten woke-grünen Ungeist nach, der

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