Die Reichsten verlassen das Land
Generalmajor Aguto, der frisch ernannte Oberbefehlshaber der Ukraine | Von Hermann Ploppa
Die Rechte mahnen vor zu großer Nachlässigkeit, obwohl das Ruanda-Gesetz noch nicht gescheitert ist
Gesetz. Viele innerparteiliche Kritiker warnen vor zu großer Laxheit und prophezeien, dass das beschlossene Gesetz noch scheitern könnte. In Deutschland hat ein Politiker eine ähnliche Lösung wie Ghana oder Senegal vorgeschlagen. Konservative Parteien in Europa versuchen, sich den neuen Zeiten anzupassen und die Einwanderungsgesetze so zu ändern, dass der Zuzug kontrollierbar wird. Das Hauptproblem ist die ungezügelte und praktisch nicht zu kontrollierende Zuwanderung, bei der jeder, der eine Grenze überschreitet, automatisch Rechte erhält. Ein Teil der britischen Konservativen hat dies erkannt, während der andere Teil dem bereits überlebten woke-grünen Ungeist folgt. Dieser Ungeist wird sowohl die Konservativen als auch die Woken, Grünen und Linken zugunsten des Islams auffressen, der in ganz Europa die Regeln vorgeben wird.
Die konservative Partei in Großbritannien ist gespalten. Die Umfragen sind drängend und belastend für die Tories, daher suchen sie einen Ausweg. Einige versuchen, sich an Labour, die Lib Dems und die Medien anzupassen. Die Times hat sich ebenfalls der Wokeness ergeben und glaubt, dass die Garantien für illegale Zuwanderer einen absoluten Eigenwert haben. Einige konservative Abgeordnete stehen jedoch dagegen auf. Robert Jenrick, ein ehemaliger Staatsminister für Zuwanderung, ist einer von ihnen. Er ist der Meinung, dass die Zuwanderung nicht nachhaltig ist und dass die Migrationsabkommen der Regierung nicht ausreichen. Er fordert einen eigenen Grenzschutz als das stärkste Abschreckungsmittel. Jenrick kritisiert auch den aktuellen Gesetzentwurf, da den Antragstellern zu viele individuell einklagbare Ansprüche erhalten bleiben und er weiterhin Interventionen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs erwartet.
Die Popularität von Rishi Sunak hat einen Tiefpunkt erreicht. Viele innerparteiliche Kritiker warnen vor zu großer Laxheit und prophezeien, dass das beschlossene Gesetz noch scheitern könnte. In Deutschland hat ein Politiker eine ähnliche Lösung wie Ghana oder Senegal vorgeschlagen. Konservative Parteien in Europa versuchen, sich den neuen Zeiten anzupassen und die Einwanderungsgesetze so zu ändern, dass der Zuzug kontrollierbar wird. Das Hauptproblem ist die ungezügelte und praktisch nicht zu kontrollierende Zuwanderung, bei der jeder, der eine Grenze überschreitet, automatisch Rechte erhält. Ein Teil der britischen Konservativen hat dies erkannt, während der andere Teil dem bereits überlebten woke-grünen Ungeist folgt. Dieser Ungeist wird sowohl die Konservativen als auch die Woken, Grünen und Linken zugunsten des Islams auffressen, der in ganz Europa die Regeln vorgeben wird.
Die konservative Partei in Großbritannien ist gespalten. Die Umfragen sind drängend und belastend für die Tories, daher suchen sie einen Ausweg. Einige versuchen, sich an Labour, die Lib Dems und die Medien anzupassen. Die Times hat sich ebenfalls der Wokeness ergeben und glaubt, dass die Garantien für illegale Zuwanderer einen absoluten Eigenwert haben. Einige konservative Abgeordnete stehen jedoch dagegen auf. Robert Jenrick, ein ehemaliger Staatsminister für Zuwanderung, ist einer von ihnen. Er ist der Meinung, dass die Zuwanderung nicht nachhaltig ist und dass die Migrationsabkommen der Regierung nicht ausreichen. Er fordert einen eigenen Grenzschutz als das stärkste Abschreckungsmittel. Jenrick kritisiert auch den aktuellen Gesetzentwurf, da den Antragstellern zu viele individuell einklagbare Ansprüche erhalten bleiben und er weiterhin Interventionen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs erwartet.
Die Popularität von Rishi Sunak hat einen Tiefpunkt erreicht. Viele innerparteiliche Kritiker warnen vor zu großer Laxheit und prophezeien, dass das beschlossene Gesetz noch scheitern könnte. In Deutschland hat ein Politiker eine ähnliche Lösung wie Ghana oder Senegal vorgeschlagen. Konservative Parteien in Europa versuchen, sich den neuen Zeiten anzupassen und die Einwanderungsgesetze so zu ändern, dass der Zuzug kontrollierbar wird. Das Hauptproblem ist die ungezügelte und praktisch nicht zu kontrollierende Zuwanderung, bei der jeder, der eine Grenze überschreitet, automatisch Rechte erhält. Ein Teil der britischen Konservativen hat dies erkannt, während der andere Teil dem bereits überlebten woke-grünen Ungeist folgt. Dieser Ungeist wird sowohl die Konservativen als auch die Woken, Grünen und Linken zugunsten des Islams auffressen, der in ganz Europa die Regeln vorgeben wird.
Die konservative Partei in Großbritannien ist gespalten. Die Umfragen sind drängend und belastend für die Tories, daher suchen sie einen Ausweg. Einige versuchen, sich an Labour, die Lib Dems und die Medien anzupassen. Die Times hat sich ebenfalls der Wokeness ergeben und glaubt, dass die Garantien für illegale Zuwanderer einen absoluten Eigenwert haben. Einige konservative Abgeordnete stehen jedoch dagegen auf. Robert Jenrick, ein ehemaliger Staatsminister für Zuwanderung, ist einer von ihnen. Er ist der Meinung, dass die Zuwanderung nicht nachhaltig ist und dass die Migrationsabkommen der Regierung nicht ausreichen. Er fordert einen eigenen Grenzschutz als das stärkste Abschreckungsmittel. Jenrick kritisiert auch den aktuellen Gesetzentwurf, da den Antragstellern zu viele individuell einklagbare Ansprüche erhalten bleiben und er weiterhin Interventionen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs erwartet
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Das Ruanda-Gesetz ist noch nicht gescheitert – aber Rechte warnen vor zu großer Laxheit
In Großbritannien wurde das Ruanda-Gesetz von Rishi Sunak in zweiter Lesung durchgewunken – allerdings warnen innerparteiliche Kritiker vor zu großer Laxheit. So könnte auch das beschlossene Gesetz noch scheitern, wie auch Nigel Farage prophezeit. In Deutschland hat derweil ein Politiker eine Ghana- oder Senegal-Lösung ins Spiel gebracht. Konservative Parteien in Europa (vereinzelt auch Sozialdemokraten) versuchen, sich dem Wind der neuen Zeit anzupassen und die Einwanderungsgesetze und -bedingungen so zu verändern, dass der Zuzug kontrollierbar wird. Das Problem ist die ungezügelte, praktisch nicht zu kontrollierende Zuwanderung, die beginnt, wenn jeder, der eine Grenze überschreitet, automatisch Rechte hat. Das hat auch ein Teil der britischen Konservativen begriffen – der andere Teil rennt leider auch dort dem bereits überlebten woke-grünen Ungeist nach, der
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