Habeck-Ministerium kündigt ab Montag die Streichung der E-Auto-Prämie an

16 Dez. 2023 15:59 Uhr

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt hat eine unerwartete Auswirkung: In einer überraschenden Aktion streicht das vom Grünenpolitiker Robert Habeck geleitete Wirtschafts- und Klimaministerium die Kaufprämie für Elektroautos. Die Beantragung dieser Prämie ist nur noch bis morgen Sonntag möglich.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das von Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geleitet wird, hat in einer Presseerklärung am Samstagmorgen bekannt gegeben, dass der „Umweltbonus“, der beim Kauf von Elektrofahrzeugen gezahlt wird, ab dem kommenden Montag entfällt. Neue Anträge auf die Kaufprämie können nur noch bis Mitternacht am Sonntag gestellt werden.

Die Entscheidung des Ministeriums beruht auf der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, infolgedessen dem Klima- und Technologiefonds (KTF) 60 Milliarden Euro entzogen werden. Dadurch muss der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu erstellt werden und es stehen weniger Mittel zur Verfügung. Bereits zugesagte Förderungen sind von dieser Entscheidung nicht betroffen und werden wie geplant ausgezahlt. Anträge, die bis zum 17. Dezember 2023 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingehen, werden weiterhin bearbeitet und genehmigt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Seit 2016 wurden insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Gemäß den bisher geltenden Förderrichtlinien konnten beim Kauf eines neuen Elektroautos bis zu 6.000,00 Euro staatliche Prämie beantragt werden.

H2: Auswirkungen auf die Umweltprämie für Elektrofahrzeuge in Deutschland
H2: Hintergrund der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
H2: Bereits zugesagte Förderungen und Anträge bis zum 17. Dezember 2023

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„Mit sofortiger Wirkung“: Habeck-Ministerium streicht ab Montag E-Auto-Prämie

16 Dez. 2023 15:59 Uhr Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine überraschende Nebenwirkung: In einer Nacht- und Nebelaktion streicht das vom Grünenpolitiker Robert Habeck geführte Wirtschafts- und Klimaministerium ausgerechnet die Kaufprämie für Elektroautos. Diese kann am morgigen Sonntag letztmalig beantragt werden. Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa Das war´s mit der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge in Deutschland, fürs Erste zumindest. Das von Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilte in einer am Samstagmorgen veröffentlichten Presseerklärung mit, der beim Kauf von Elektrofahrzeugen gezahlte „Umweltbonus“ entfalle bereits am kommenden Montag. Neue Anträge auf die Kaufprämie können damit nur noch bis Sonntag um Mitternacht gestellt werden. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums:   „Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können

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