Historischer Vorschlag“: Parlament befürwortet Möglichkeit zum Ausstieg aus der EU-Migrationspolitik

Nach dem Wahlsieg der national-freiheitlichen „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Geert Wilders, der Schwesterpartei von FPÖ und AfD, die im November mit ihr in einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament sitzen, hat das Parlament in den Niederlanden einen „historischen Antrag“ beschlossen. Die aus dem rechten Lager stammenden Parteien PVV, NSC, BBB und VVD hatten die sogenannte „Optout“-Regelung beantragt: Sie erlaubt den Niederlanden den Ausstieg aus der von der Europäischen Union vorgegebenen Asyl- und Migrationspolitik. Damit gewinnt das Land die Handlungsfreiheit zurück und kann von den Vorgaben aus Brüssel abweichen. Der PVV-Abgeordnete Erik Van Dijk erklärte: Für uns ist es Zeit, die Kontrolle über unsere eigene Grenze zurückzugewinnen.

Dabei orientierte sich die PVV an Dänemark, das mittlerweile eine restriktive Einwanderungspolitik verfolgt. Familiennachzug ist nur in wenigen Fällen erlaubt, Asylanten erhalten nicht die vollen Sozialleistungen. Außerdem gibt es eine Stadtteil-Quote, die besagt, dass in einem Stadtteil der Anteil Fremder eine bestimmte Quote nicht überschreiten darf.

Die Entscheidung des niederländischen Parlaments, die „Optout“-Regelung anzunehmen, markiert einen bedeutenden Schritt für die national-freiheitlichen Parteien in Europa. Durch den Ausstieg aus der von der Europäischen Union vorgegebenen Asyl- und Migrationspolitik gewinnen die Niederlande ihre Handlungsfreiheit zurück und können ihre eigenen Grenzen kontrollieren. Dieser historische Antrag wurde von den Parteien PVV, NSC, BBB und VVD eingereicht und ermöglicht es dem Land, von den Vorgaben aus Brüssel abzuweichen. Der PVV-Abgeordnete Erik Van Dijk betonte die Bedeutung der Entscheidung und erklärte, dass es an der Zeit sei, die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen.

Die PVV orientierte sich bei ihrem Antrag an Dänemark, das bereits eine restriktive Einwanderungspolitik umgesetzt hat. In Dänemark ist der Familiennachzug nur in wenigen Fällen erlaubt und Asylanten erhalten nicht die vollen Sozialleistungen. Zudem gibt es eine Stadtteil-Quote, die sicherstellt, dass der Anteil von Fremden in einem Stadtteil eine bestimmte Quote nicht überschreitet. Die PVV sieht Dänemark als Vorbild und strebt eine ähnliche Politik an, um die Einwanderung zu begrenzen und die Kontrolle über die eigene Grenze zu stärken. Mit dem „historischen Antrag“ hat das niederländische Parlament einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht und zeigt, dass die national-freiheitlichen Parteien in Europa zunehmend Einfluss gewinnen

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„Historischer Antrag“: Parlament stimmt für Ausstiegs-Option aus der EU-Migrationspolitik

Nach dem Wahlsieg der national-freiheitlichen „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Geert Wilders, der Schwesterpartei von FPÖ und AfD, die im November mit ihr in einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament sitzen, hat das Parlament in den Niederlanden einen „historischen Antrag“ beschlossen. „Kontrolle über eigene Grenze“ Die aus dem rechten Lager stammenden Parteien PVV, NSC, BBB und VVD hatten die sogenannte „Optout“-Regelung beantragt: Sie erlaubt den Niederlanden den Ausstieg aus der von der Europäischen Union vorgegebenen Asyl- und Migrationspolitik. Damit gewinnt das Land die Handlungsfreiheit zurück und kann von den Vorgaben aus Brüssel abweichen. Der PVV-Abgeordnete Erik Van Dijk erklärte: Für uns ist es Zeit, die Kontrolle über unsere eigene Grenze zurückzugewinnen. Vorbild Dänemark Dabei orientierte sich die PVV an Dänemark

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