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Lindner plant eine geringfügige Reform der Schuldenbremse
Epoch Times 16. Dezember 2023
Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, wie von SPD und Grünen gefordert, wird weiterhin von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt. Eine Teilreform hingegen wird in Angriff genommen. Im kommenden Jahr soll die Höhe der möglichen Verschuldung stärker an Konjunkturschwankungen orientiert werden. Einige Unionsministerpräsidenten möchten generelle Änderungen an dem Mechanismus zur Begrenzung der Staatsverschuldung vornehmen, um mehr Investitionen zu ermöglichen, die sich erst später auszahlen. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther schließt sich nun ebenfalls dieser Meinung an.
Lindner erklärte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente überarbeitet werden soll, um bei einem Abschwung mehr Spielraum zu lassen. Dies stehe jedoch nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltssituation des Bundes. Die Reform soll im Jahr 2024 angegangen werden. Eine größere Reform der Schuldenbremse erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat, was von der FDP und weiten Teilen der Union abgelehnt wird. Eine Anpassung der Konjunkturkomponente erfordert hingegen keine Änderung des Grundgesetzes.
Befürworter einer größeren Reform betonen die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft, insbesondere in Verkehrswegen, Schulen, Polizei- und Feuerwehrwachen sowie bei Firmenansiedlungen und dem Klimaschutz. Gegner, wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, argumentieren hingegen, dass Schulden um der Schulden willen nicht sinnvoll seien und dass Regierungen dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben sollten als sie einnehmen. Die Diskussion um die Schuldenbremse entstand nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Umwidmung von Geldern im Etat 2021 für nichtig erklärte und den Bund daran hinderte, Notlagenkredite für spätere Jahre zurückzulegen
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Lindner plant kleine Reform der Schuldenbremse
Epoch Times 16. Dezember 2023 Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiter ab – eine Teilreform aber nicht. Im kommenden Jahr will er sie angehen. Dabei soll die Höhe der möglichen Verschuldung sich stärker an Konjunkturschwankungen orientieren. Generelle Änderungen an dem Mechanismus zur Begrenzung der Staatsverschuldung wollen aber auch einige Unionsministerpräsidenten, die so mehr Investitionen ermöglichen wollen, die sich erst später auszahlen. Andere in der Union sind dagegen, ihnen schloss sich jetzt auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther an. Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei geplant, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten. Das habe aber nichts mit der aktuellen Haushaltssituation des Bundes
