Die SPD stellt ihre eigene Bedeutung über alles andere

iner kulturellen Heterogenität kann man in Bereichen wie Musik, Kunst, Literatur und Gastronomie eine Bereicherung sehen. Allerdings sieht es in Bezug auf soziale Verhaltenskonventionen im Alltag, insbesondere zwischen den Geschlechtern, weniger positiv aus. Es scheint, dass wir auf eine Gesellschaft mit geringem Vertrauen zusteuern, in der Menschen aufgrund ihrer unterschiedlichen ethnischen Gruppen wenig Gemeinsamkeiten haben und sich eher mit Antipathie als Sympathie begegnen, insbesondere wenn kulturelle Unterschiede durch religiöse Faktoren verstärkt werden.

Es gibt Anzeichen dafür, dass Deutschland eine ähnliche Entwicklung wie Frankreich erleben wird, wo die Vorstädte vieler Städte zu „verlorenen Territorien“ der Republik geworden sind. Die dort aufwachsenden Jugendlichen lehnen häufig das Land ab, in dem sie leben, und eine Minderheit neigt zu Gewalt im Alltag, Kriminalität oder schließt sich der islamistischen Szene an. Es kommt zu willkürlichen Gewaltausbrüchen, bei denen die einheimische Bevölkerung oft Opfer wird, abgesehen vom weit verbreiteten Antisemitismus in diesem Milieu.

Es ist deutlich erkennbar, dass ähnliche Entwicklungen auch in deutschen Städten wie Berlin stattfinden, das von einem Bürgermeister regiert wird, der vor allem den Mut zum Chaos hat. Es wäre umso wichtiger, jetzt alle Möglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene zu nutzen, um die Zuwanderung stärker zu kontrollieren und zu begrenzen. In Deutschland geschieht jedoch das Gegenteil, und weder die SPD noch die Grünen lassen sich von diesem Kurs abbringen.

Die Regierung verfolgt eine Politik des „Jetzt erst recht“, obwohl sie immer stärkerem Gegenwind ausgesetzt ist. Die Kosten für Sozialleistungen aller Art, auch für die einheimische Bevölkerung, laufen mittlerweile aus dem Ruder, was die Regierung jedoch dazu veranlasst, noch mehr Geld auszugeben. Die Finanzierung dieser Politik über Schulden stößt jedoch auf den Widerstand des Bundesverfassungsgerichts.

Es ist fair zu sagen, dass eine nationale Schuldenbremse sinnlos ist, wenn man einer Währungsunion angehört, die eine unbegrenzte Haftungsgemeinschaft ist, ohne dass man daran etwas ändern kann. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat auch durch andere Urteile erhebliche finanzielle Lasten auferlegt, wie zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes oder der Sozialpolitik.

Es scheint, dass wir es heute in Karlsruhe mit Richtern zu tun haben, deren Loyalität nicht mehr dem Staat gilt, sondern eher einer imaginären Weltgesellschaft. Sie respektieren die Grenzen zwischen Politik und Rechtsprechung nicht mehr. Dennoch ist die Schuldengrenze seit einigen Jahren Teil unserer Verfassung, und die Regierung muss damit irgendwie umgehen.

Die Reaktion der Ampel (SPD, Grüne, FDP) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt jedoch wenig Einsicht. Es gibt einige kosmetische Korrekturen und eine Erhöhung der Belastung der Bürger durch verschiedene Abgaben, aber wesentliche Einschnitte bei den konsumtiven Ausgaben oder den üppigen Subventionen sind für sie ein absolutes Tabu-Thema

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Für die SPD ist die SPD einfach wichtiger als alles andere

Große Parteien gehen nicht kampflos unter – manchmal reißen sie ganze Nationen mit sich in den Abgrund wie jetzt die SPD. In die Geschichte der Bundesrepublik wird 2023 als ein Schreckensjahr eingehen. Sicher die Stabilität des Landes, sein Wohlstand, und seine Zukunftsfähigkeit wurden schon durch den Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 untergraben. Mit dem Ausbruch eines Krieges im Osten Europas wurden zentrale Annahmen der deutschen Politik, wie sie in den letzten 20 bis 30 Jahren zur selbstverständlichen Grundlage politischer Entscheidungen geworden waren, in Frage gestellt, etwa die feste Überzeugung, dass Deutschland nie wieder Streitkräfte benötigen würde, die in der Lage wären, das deutsche Territorium zu verteidigen. Aber auch die gängigen Planungen für die deutsche Energiepolitik wurden zur Makulatur, denn

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