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Einschließung Russlands

Published On: 17. Dezember 2023 21:50

Veröffentlicht am: 17. Dezember 2023 | Anzahl Kommentare: noch keine

EU auf dem NATO-Trip

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Wenn man an die Europäische Union (EU) denkt, kommen einem oft normiertes Gemüse oder Feierstunden mit der hymnischen 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven in den Sinn. Weniger bekannt ist, dass die EU seit dem Vertrag von Lissabon auch eine „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ hat und verschiedene Missionen in Afrika plant und unterstützt. Was hat die EU am Horn von Afrika zu suchen?

NATO und EU passgenau

Die Antwort auf diese Frage findet sich in der Erklärung der EU-Kommission, in der sie die dringliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfiehlt. Die Aufnahme eines Landes in die EU, das sich im Krieg befindet? Auch auf diese Frage gibt es eine Antwort in der „Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vom 10. Januar 2023: „Wir erkennen den Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung an, die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet und die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist.“ Mit anderen Worten, man möchte die militärische Zusammenarbeit der beiden Bündnisse passgenau machen und enger zusammenarbeiten.

NATO-Einkreisung Russlands

Die entscheidende Ursache des Ukrainekriegs, die Einkreisung Russlands durch die NATO, wird von der EU-Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Die ukrainische Annäherung an die NATO gehört ebenfalls zur Einkreisung Russlands, wird aber hinter der Legende von der Ukraine als Opfer einer russischen Aggression versteckt. Es wird nicht offen diskutiert, dass militärische Überlegenheit auch ökonomische Vorteile bringt. Wer den militärischen Knüppel in der Hand hält, diktiert letztendlich auch die Handelsbedingungen. Russland wird die Ausweitung der NATO-EU bis an seine Grenzen nicht zulassen. Wer die EU-NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vorantreibt, will nicht weniger, sondern mehr Krieg.

CDU-Kretschmer plädiert für Friedensverhandlungen

Einer der wenigen deutschen Politiker, die verstehen, dass die EU-Ausweitung zu mehr Krieg in Europa führt, ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er hält einen EU-Beitritt der Ukraine für fragwürdig und plädiert für Friedensverhandlungen. Er sieht die deutsche Außenministerin als verhandlungsunfähig an und kritisiert, dass Frau Baerbock alle Brücken zu Ländern abgebrochen hat, die nicht ihre Werte teilen.

Deutsche Linke zunehmend fragwürdiger

Nach der klassischen Einordnung gilt der CDU-Kretschmer als „rechts“, während die Baerbock-GRÜNE als „links“ gilt. Michael Kretschmer hat mit der Frage nach den „Werten“ die aggressive grüne Ideologie festgestellt: Der grüne Imperialismus ist bereit, die Länder, die nicht die westlichen „Werte“ anerkennen, zu befeinden. Die Frage nach „links“ und „rechts“ wird an diesem Beispiel erneut aufgeworfen. Die deutsche „Linke“ hat den Begriff zunehmend fragwürdiger gemacht, indem sie sich seit dem Jugoslawienkrieg von der Orientierung auf Frieden verabschiedet hat.

Neuer Ukraine-Präsident?

Ein Medienprodukt, das gerade auf dem Manipulationsmarkt erscheint, ist t-online. Dieser Dienst veröffentlicht gerade eine Liebeserklärung an den ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj. Obwohl Wolodymyr Selenskyj immer noch das Gesicht der ukrainischen „Gegenoffensive“ ist, scheint die US-NATO einen Wechsel zu erwägen. Und Walerij Saluschnyj bietet sich an: „Für mich ist das Wichtigste, dass wir alles Sowjetische loswerden, das uns Hände und Füße fesselt, und dass wir anfangen, Nato zu denken und die Dinge europäisch zu sehen“, sagte Saluschnyj nur einen Monat vor Beginn des Krieges dem Portal „Ukrinform“. Die US-Strategen scheinen zu denken, dass jemand, der an die NATO denkt, ein besserer Präsident sein könnte. Und wo wird die „Wahlkampagne“ am besten vorbereitet? Im Westen, wo die ukrainischen Strippen gezogen werden.

Dieser Beitrag wurde zuerst am 17.12.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht. Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. Bildquelle: rawf8 / Shutterstock.com

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Russland einkreisen

Veröffentlicht am: 17. Dezember 2023 | Anzahl Kommentare: noch keine EU auf dem NATO-Trip Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Wer an die Europäische Union (EU) denkt, der denkt gern an normiertes Gemüse oder Feierstunden mit der hymnischen 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven. Dass die EU seit dem Vertrag von Lissabon auch eine „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ formiert hat, die sogenannten „Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – EUTM Somalia und EUCAP Nestor und die Operation der GSVP Atalanta am Horn von Afrika und es die Missionen der GSVP EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger und EUCAP (European Conference on Antennas and Propagation) Sahel Mali in der Sahel-Region“ plant und unterstützt, ist weniger bekannt. Was hat die EU am

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