Umzingeln Russland

Veröffentlicht am: 17. Dezember 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

EU auf dem NATO-Trip

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Wenn man an die Europäische Union (EU) denkt, kommen einem oft normiertes Gemüse oder Feierstunden mit der hymnischen 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven in den Sinn. Weniger bekannt ist, dass die EU seit dem Vertrag von Lissabon auch eine „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ entwickelt hat und Missionen wie EUTM Somalia, EUCAP Nestor und die Operation Atalanta am Horn von Afrika unterstützt. Ebenso plant und unterstützt die EU Missionen wie EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali in der Sahel-Region. Doch was hat die EU am Horn von Afrika zu suchen?

NATO und EU passgenau

Eine Antwort auf diese Frage findet sich in der Erklärung der EU-Kommission, in der sie die dringende Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfiehlt. Die Aufnahme eines Landes in die EU, das sich im Krieg befindet? Auch auf diese Frage findet sich eine Antwort in der „Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vom 10. Januar 2023: „Wir erkennen den Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung an, die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet und die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist.“ Mit anderen Worten: Man will die militärische Zusammenarbeit der beiden Bündnisse passgenau machen, man will mehr und engere Zusammenarbeit.

NATO-Einkreisung Russlands

Dass die entscheidende Ursache des Ukrainekriegs in der Einkreisung Russlands durch die NATO lag und liegt, will die EU-Öffentlichkeit nicht wissen. Dass zur Einkreisung Russlands auch die ukrainische Tändelei mit der NATO gehört, versteckt sich hinter der Legende von der Ukraine als Opfer einer russischen Aggression. Dass militärische Überlegenheit immer zugleich die Basis für ökonomische Vorteile ist, könnte an den USA und der Rolle des Dollars als Leitwährung begriffen werden, wenn dieser Zusammenhang offen diskutiert würde. Im Gegenteil: Der Dollar-Imperialismus wird als primär ökonomisches Phänomen verkauft. Aber wer den militärischen Knüppel in der Hand hält, der diktiert letztlich auch die Handelsbedingungen. Und wer sich dieser Drohung ergibt, der wird den Kampf um günstige Ex- und Import-Bedingungen verlieren.

CDU-Kretschmer plädiert für Friedensverhandlungen

Einer der wenigen deutschen Politiker, die verstehen, dass die EU-Erweiterung eine Ausweitung des Krieges in Europa bedeutet, ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er hält einen EU-Beitritt der Ukraine für fragwürdig und plädiert für Friedensverhandlungen. Parallel zu diesem Plädoyer sieht er die deutsche Außenministerin als verhandlungsunfähig. Zitat: „… niemand auf der Welt nimmt unsere Außenministerin noch ernst. Unser Image hat gelitten, weil Frau Baerbock alle Brücken zu Ländern abgebrochen hat, die nicht ihre Werte teilen.“

Deutsche Linke zunehmend fragwürdiger

Nach der klassischen Einordnung gilt der CDU-Kretschmer als „rechts“, während die Baerbock-GRÜNE als „links“ gilt. Michael Kretschmer hat mit der Frage nach den „Werten“ zwar sanft aber nachdrücklich die aggressive grüne Ideologie festgestellt: Der grüne Imperialismus ist bereit, die Länder, die nicht die westlichen „Werte“ anerkennen, zu befeinden. Im Zweifelsfall gehört für die GRÜNEN dazu auch der Krieg. Die Frage nach „links“ und „rechts“ wird an diesem Beispiel erneut aufgeworfen. Jene angebliche Linke, die sich seit dem Jugoslawienkrieg von der Orientierung auf Frieden verabschiedet, hat den Begriff von einer deutschen „Linken“ zunehmend fragwürdiger gemacht.

Neuer Ukraine-Präsident?

Eine der aggressivsten Medienprodukte auf dem Manipulationsmarkt ist t-online. Dieser Dienst veröffentlicht gerade eine Liebeserklärung an den ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj. Zwar ist Wolodymyr Selenskyj immer noch das Gesicht der ukrainischen „Gegenoffensive“, aber die ist trotz üppiger westlicher Waffenhilfe steckengeblieben, und der Präsident schaltet zunehmend von der von Offensiv- auf Verteidigungsrhetorik. Da scheint die US-NATO an einen Wechsel zu denken. Und Walerij Saluschnyj bietet sich an: „Für mich ist das Wichtigste, dass wir alles Sowjetische loswerden, das uns Hände und Füße fesselt, und dass wir anfangen, Nato zu denken und die Dinge europäisch zu sehen“, sagte Saluschnyj nur einen Monat vor Beginn des Krieges dem Portal „Ukrinform“. Wer NATO denkt, der könnte, so denken die US-Strategen offensichtlich, der bessere Präsident sein. Und wo wird die „Wahlkampagne“ am besten vorbereitet? Im Westen, dort wo die ukrainischen Strippen gezogen werden.

+++ Dieser Beitrag wurde zuerst am 17.12.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht. +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: rawf8 / Shutterstock.com +++

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Russland einkreisen

Veröffentlicht am: 17. Dezember 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar EU auf dem NATO-Trip Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Wer an die Europäische Union (EU) denkt, der denkt gern an normiertes Gemüse oder Feierstunden mit der hymnischen 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven. Dass die EU seit dem Vertrag von Lissabon auch eine „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ formiert hat, die sogenannten „Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – EUTM Somalia und EUCAP Nestor und die Operation der GSVP Atalanta am Horn von Afrika und es die Missionen der GSVP EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger und EUCAP (European Conference on Antennas and Propagation) Sahel Mali in der Sahel-Region“ plant und unterstützt, ist weniger bekannt. Was hat die EU am

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