Umzingeln von Russland

Veröffentlicht am: 17. Dezember 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

EU auf dem NATO-Trip

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Wenn man an die Europäische Union (EU) denkt, kommen einem oft normiertes Gemüse oder Feierstunden mit der hymnischen 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven in den Sinn. Weniger bekannt ist, dass die EU seit dem Vertrag von Lissabon auch eine „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ entwickelt hat und Missionen wie EUTM Somalia, EUCAP Nestor und die Operation Atalanta am Horn von Afrika unterstützt. Auch die Missionen EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali in der Sahel-Region sind Teil dieser GSVP. Doch was hat die EU am Horn von Afrika zu suchen?

NATO und EU passgenau

Eine Antwort auf diese Frage findet sich in der Erklärung der EU-Kommission, in der sie die dringende Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfiehlt. Die Aufnahme eines Landes in die EU, das sich im Krieg befindet? Auch auf diese Frage gibt es eine Antwort in der „Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vom 10. Januar 2023: „Wir erkennen den Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung an, die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet und die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist.“ Mit anderen Worten: Man möchte die militärische Zusammenarbeit der beiden Bündnisse passgenau gestalten und eine engere Zusammenarbeit erreichen.

NATO-Einkreisung Russlands

Die EU-Öffentlichkeit möchte nicht wahrhaben, dass die entscheidende Ursache des Ukrainekriegs in der Einkreisung Russlands durch die NATO liegt. Auch die ukrainische Annäherung an die NATO gehört zur Einkreisung Russlands, wird aber hinter der Legende vom Opfer einer russischen Aggression versteckt. Wenn man den Zusammenhang zwischen militärischer Überlegenheit und ökonomischen Vorteilen offen diskutieren würde, könnte man verstehen, dass die USA und der Dollar als Leitwährung davon profitieren. Wer den militärischen Knüppel in der Hand hält, diktiert letztendlich auch die Handelsbedingungen. Russland kann die Verschlechterung seiner internationalen wirtschaftlichen Situation nur um den Preis seiner Selbstaufgabe zulassen. Deshalb wird das Land die Ausweitung der NATO-EU bis an seine Grenzen nicht zulassen. Die Ukraine wird entweder entwaffnet und neutral sein oder nicht mehr existieren. Wer die EU-NATO-Mitgliedschaft der Ukraine befürwortet, spielt das gefährliche Spiel der USA und will mehr Krieg.

CDU-Kretschmer plädiert für Friedensverhandlungen

Einer der wenigen deutschen Politiker, die verstehen, dass die EU-Erweiterung eine Ausweitung des Krieges in Europa bedeutet, ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er hält einen EU-Beitritt der Ukraine für fragwürdig und plädiert für Friedensverhandlungen. Gleichzeitig sieht er die deutsche Außenministerin als verhandlungsunfähig an. Er hat damit sanft, aber nachdrücklich die aggressive grüne Ideologie festgestellt: Der grüne Imperialismus ist bereit, Länder, die nicht die westlichen „Werte“ anerkennen, zu bekämpfen. Im Zweifelsfall gehört für die GRÜNEN auch der Krieg dazu. Die Frage nach „links“ und „rechts“ wird an diesem Beispiel erneut aufgeworfen. Die angebliche Linke, die sich seit dem Jugoslawienkrieg von der Orientierung auf Frieden verabschiedet hat, hat den Begriff einer deutschen „Linken“ zunehmend fragwürdig gemacht.

Neuer Ukraine-Präsident?

Eines der aggressivsten Medienprodukte auf dem Manipulationsmarkt ist t-online. Der Dienst veröffentlicht derzeit eine Liebeserklärung an den ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj. Obwohl Wolodymyr Selenskyj immer noch das Gesicht der ukrainischen „Gegenoffensive“ ist, ist diese trotz der großzügigen westlichen Waffenhilfe ins Stocken geraten, und der Präsident wechselt zunehmend von offensiver zu defensiver Rhetorik. Die US-NATO scheint einen Wechsel in Betracht zu ziehen. Und Walerij Saluschnyj bietet sich an: „Für mich ist das Wichtigste, dass wir alles Sowjetische loswerden, das uns Hände und Füße fesselt, und dass wir anfangen, an die NATO zu denken und die Dinge europäisch zu sehen“, sagte Saluschnyj dem Portal „Ukrinform“ einen Monat vor Kriegsbeginn. Die US-Strategen scheinen zu denken, dass er der bessere Präsident sein könnte, wenn er an die NATO denkt. Und wo wird die „Wahlkampagne“ am besten vorbereitet? Im Westen, wo die ukrainischen Fäden gezogen werden.

Dieser Beitrag wurde zuerst am 17.12.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht. Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. Bildquelle: rawf8 / Shutterstock.com

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Russland einkreisen

Veröffentlicht am: 17. Dezember 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar EU auf dem NATO-Trip Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Wer an die Europäische Union (EU) denkt, der denkt gern an normiertes Gemüse oder Feierstunden mit der hymnischen 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven. Dass die EU seit dem Vertrag von Lissabon auch eine „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ formiert hat, die sogenannten „Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – EUTM Somalia und EUCAP Nestor und die Operation der GSVP Atalanta am Horn von Afrika und es die Missionen der GSVP EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger und EUCAP (European Conference on Antennas and Propagation) Sahel Mali in der Sahel-Region“ plant und unterstützt, ist weniger bekannt. Was hat die EU am

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