Wie „Demokratieförderer“ ihre Finanzierung durch Täuschung verschleiern

Die Haushaltssperre nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hat interessante Nebenwirkungen gezeigt, denn auch Förderprogramme der Bundesregierung für „Demokratieförderung“ wurden gesperrt. In der Folge wurden Lügen vom Volksverpetzer und anderen öffentlich. Die Haushaltssperre hat interessante „Nebenwirkungen“. Unter der Bezeichnung „Demokratieförderung“ finanziert die Bundesregierungen Organisationen, die nach Kräften in den öffentlichen Diskurs eingreifen und die öffentliche Meinung – natürlich im Sinne der Bundesregierung – beeinflussen sollen. Offiziell sind diese Organisationen unabhängig, aber sie diffamieren jeden Kritiker bestimmter Narrative der Bundesregierung als „rechts“, „antisemitisch“, „unwissenschaftlich“, „Verschwörungsideologe“ oder auch als „russische Propaganda“. Die bekanntesten Vertreter dieser Organisationen sind in Deutschland die Amadeu Antonio Stiftung, Libmod oder auch der Volksverpetzer. Diese und andere derartige Trommler für die Politik der Regierung fürchten nun wegen der Krise im Bundeshaushalt um ihre Finanzierung im kommenden Jahr. Daher haben 56 dieser Organisationen einen offenen Brief mit der verräterischen Überschrift „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“ an die Regierung geschrieben. Der Öffentlichkeit wird immer erzählt, „die Zivilgesellschaft“ sei unabhängig, komme aus der Mitte der Gesellschaft und setze sich – natürlich aus eigener Motivation und nicht etwa im Auftrag der Regierung – für die Projekte ein, die sie wichtig findet. Nun zeigt sich, dass das nicht so ist, sondern dass „die Zivilgesellschaft“ nur dank großzügiger Zuwendungen der Regierung tätig ist. In dem Brief schreiben die 56 Organisationen, die sich als „die Zivilgesellschaft“ bezeichnen: „Die derzeitige Ausgabensperre für 2024 der Bundesregierung verhindert die Auszahlung zugesagter Förderungen. Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen: Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. In einigen Fällen werden über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen,

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Wie „Demokratieförderer“ über ihre Finanzierung lügen

Die Haushaltssperre nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hat interessante Nebenwirkungen gezeigt, denn auch Förderprogramme der Bundesregierung für „Demokratieförderung“ wurden gesperrt. In der Folge wurden Lügen vom Volksverpetzer und anderen öffentlich. Die Haushaltssperre hat interessante „Nebenwirkungen“. Unter der Bezeichnung „Demokratieförderung“ finanziert die Bundesregierungen Organisationen, die nach Kräften in den öffentlichen Diskurs eingreifen und die öffentliche Meinung – natürlich im Sinne der Bundesregierung – beeinflussen sollen. Offiziell sind diese Organisationen unabhängig, aber sie diffamieren jeden Kritiker bestimmter Narrative der Bundesregierung als „rechts“, „antisemitisch“, „unwissenschaftlich“, „Verschwörungsideologe“ oder auch als „russische Propaganda“. Die bekanntesten Vertreter dieser Organisationen sind in Deutschland die Amadeu Antonio Stiftung, Libmod oder auch der Volksverpetzer. Diese und andere derartige Trommler für die Politik der Regierung fürchten nun wegen der Krise

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