Artikel: Die Europäische Union erwägt, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, um Finanzhilfen für Kiew zu erreichen

18 Dez. 2023 09:38 Uhr

Laut einem Bericht erwägen die EU-Staaten, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, um sich über die Vergabe von Geldern an die Ukraine zu einigen. Diese Maßnahme würde jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen und wäre nur vorübergehend. Quelle: Gettyimages.ru © Thierry Monasse

Unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet die Zeitung Financial Times, dass die Europäische Union Artikel 7 des Vertrags von Lissabon anwenden könnte, um einem Land das Stimmrecht zu entziehen, wenn es gegen EU-Recht verstößt. Dieser Prozess könnte jedoch von jedem EU-Mitglied blockiert werden. Nach den jüngsten Wahlen in Polen gibt es in der EU jedoch keinen garantierten Verteidiger für Ungarn mehr.

Einige Abgeordnete sind skeptisch gegenüber restriktiven Maßnahmen gegen Budapest. Stattdessen möchten sie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die wahren Kosten einer Isolation des Landes in der EU verdeutlichen, um eine Änderung der Mittelvergabe an Kiew zu erzwingen. Orbán wird nicht als Marionette Putins angesehen, wie einige glauben. Letzte Woche hat Orbán erklärt, dass Budapest nicht beabsichtigt, die Bereitstellung von Finanzhilfen für Kiew aus dem EU-Haushalt zu unterstützen. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel hat er die Auszahlung weiterer Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro verhindert. Die Verhandlungen sollen nun im Januar fortgesetzt werden.

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Bericht: EU könnte Ungarn das Stimmrecht entziehen, um Finanzhilfen für Kiew zu erreichen

18 Dez. 2023 09:38 Uhr Einem Medienbericht zufolge erwägen die EU-Staaten, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, um sich über die Vergabe von Geldern an die Ukraine zu einigen. Dies würde jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen und wäre nur eine Übergangslösung, heißt es. Quelle: Gettyimages.ru © Thierry Monasse Unter Bezugnahme auf EU-Diplomaten berichtet die Zeitung Financial Times, dass die Europäische Union Artikel 7 des Vertrags von Lissabon anwenden könnte, der es erlaubt, einem Land das Stimmrecht zu entziehen, wenn es gegen EU-Recht verstößt. Dieser Prozess könnte von jedem EU-Mitglied blockiert werden. Nach den jüngsten Wahlen in Polen, so der Bericht, gebe es in der EU jedoch „keinen garantierten Verteidiger“ Ungarns mehr.Allerdings, so die Quellen der Zeitung, werde dies länger dauern und

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