Augenwischerei GEAS: Ein scheinbarer „Asylkompromiss“ in Europa, der keiner ist

Grenzzaun zwischen Griechenland und Makedonien: Nur robuster Außengrenzschutz wirkt – wenn er denn durchgesetzt wird (Symbolbild:dtsNachrichtenagentur)

Sie spielen Pingpong mit uns. Wenn der Druck im Migrationskessel zu groß wird, wird Aktionismus vorgeschützt: Durch ein paar Alibi-Grenzkontrollen, bei denen 99 Prozent aller Erfassten nach Ausspruch des Zauberwörtchens “Asyl!” direkt ins gelobte Land weiterziehen dürfen; durch vom Lügenkanzler vollmundig angekündigte “Abschiebungs-Offensiven“, die selbst im Optimalfall  maximal soviele Illegale in einem Jahr außer Landes schaffen würden, wie binnen nicht einmal eines halben Tages in Deutschland “neu ankommen – und nicht einmal diese Maßnahme wird nun umgesetzt); durch etwas mehr Geld für die überlasteten Kommunen. Und dann, wenn jeder kapiert hat, dass sich nichts änderte und alles weiterläuft wie bisher, einschließlich des Menschenzustroms, dann soll wieder der Weisheit letzter Schluss in einer “europäischen Lösung” liegen.

So verkauft Innenministerin Nancy Faeser ihr Volk einmal mehr für dumm: Sie erwartet nun eine europäische “Asyl-Einigung” und setzt angeblich große Hoffnungen in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll – und von dem jetzt schon feststeht, dass es ebenso wenig funktionieren wird wie die – dann von Merkel völlig ad absurdum geführten – Dublin-Regeln. Das geplante Asylsystem sei, so Faeser, der “Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren“. Am Montag beginnen in Brüssel die voraussichtlich abschließenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament.

Von allen guten Geistern verlassen Es gehe um eine “finale politische Einigung“, so Faeser laut “dts Nachrichtenagentur”. Sie sei “zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“. Man wolle, “dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben“. Das gehe nur mit europäischen Lösungen, “die auch in der Realität funktionieren“. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde “ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen“. Erstmals werde es eine verbindlich geregelte Verteilung von Geflüchteten geben, sagte Faeser und fügte ihre Erwartung hinzu: “Das wird auch unsere Kommunen entlasten.”

Hier muss man dann spätestens innehalten und fragen, ob diese Innenministerin eigentlich von allen guten Geistern verlassen ist – und die Ampel-Koalition als Ganzes noch bei Trost. Denn erstens gehen Jahre ins Land, bis es diese exterritorialen Asylzentren – wenn überhaupt – gibt. Zweitens ist  dann noch immer keineswegs klar, was dort entschieden wird und vor allem, ob der politische Wille da sein wird, die Abgelehnten auch abzuschieben und in ihre Heimatländer zurückzuverbringen (dies klappt ja nicht einmal mit rechtskräftig Ausreisepflichtigen in Deutschland): Entweder winkt man sie durch – oder es

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Augenwischerei GEAS: Ein europäischer “Asylkompromiss”, der keiner ist

Grenzzaun zwischen Griechenland und Makedonien: Nur robuster Außengrenzschutz wirkt – wenn er denn durchgesetzt wird (Symbolbild:dtsNachrichtenagentur) Sie spielen Pingpong mit uns. Wenn der Druck im Migrationskessel zu groß wird, wird Aktionismus vorgeschützt: Durch ein paar Alibi-Grenzkontrollen, bei denen 99 Prozent aller Erfassten nach Ausspruch des Zauberwörtchens “Asyl!” direkt ins gelobte Land weiterziehen dürfen; durch vom Lügenkanzler vollmundig angekündigte “Abschiebungs-Offensiven“, die selbst im Optimalfall  maximal soviele Illegale in einem Jahr außer Landes schaffen würden, wie binnen nicht einmal eines halben Tages in Deutschland “neu ankommen – und nicht einmal diese Maßnahme wird nun umgesetzt); durch etwas mehr Geld für die überlasteten Kommunen. Und dann, wenn jeder kapiert hat, dass sich nichts änderte und alles weiterläuft wie bisher, einschließlich des Menschenzustroms, dann

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