E-Auto-Täuschung, Landwirte-Diesel: Der Weihnachtsbaum brennt hell in der chaotischen Ampel!

Das bunte Ampel-Treiben im ausklingenden Jahr erreicht seinen weihnachtlichen Höhepunkt: In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen die plötzliche Streichung der Prämien für E-Auto-Käufer. Die FDP protestiert gegen die Aufhebung der Steuerbefreiung für Agrar-Diesel und verbündet sich dabei mit den „Grünen“ und Ökoverbänden. Gleichzeitig machen sich Hunderte von Landwirten mit ihren Traktoren auf den Weg in die Hauptstadt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angekündigt, gegen die Pläne der Ampel-Regierung zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte ein Veto einzulegen. Er sagte: „Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig“ und fügte hinzu: „Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.“ Wenige Tage nachdem er in einer nächtlichen Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) der Streichung der Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft zugestimmt hatte, erklärte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner plötzlich: Er sei „kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe.“ Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition wieder einmal „sprechen müssen“. E-Auto-Käufer sind die Gelackmeierten Der plötzliche Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos aufgrund des Haushaltschaos wird von der SPD-Bundestagsfraktion als zu abrupt angesehen. Die Antragsfrist für die Förderung endete um Mitternacht (17./18. Dezember), was die drei stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz „äußerst unglücklich“ finden. Sie erklärten laut dpa: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten realistische Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant.“ Der Deutschland-Kurier hat aus verschiedenen Gründen immer wieder vor dem Kauf von E-Autos gewarnt. Daher sollte sich jetzt niemand beschweren!

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E-Auto-Verarsche, Bauern-Diesel: In der Chaos-Ampel brennt der Weihnachtsbaum lichterloh!

Das bunte Ampel-Treiben im ausklingenden Jahr erreicht seinen weihnachtlichen Höhepunkt: In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich massiver Widerstand gegen die in einer Nacht- und Nebelaktion von gleich auf jetzt gestrichenen Prämien für E-Auto-Käufer. Die FDP, zur Abwechslung mal untergehakt mit „Grünen“ und Ökoverbänden, läuft Sturm gegen die Aufhebung der Steuerbefreiung für Agrar-Diesel. Derweil steuern Hunderte von Landwirten mit ihren Traktoren auf die Hauptstadt zu.  FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Regierung zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte angekündigt. „Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig“, sagte er und ergänzte: „Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.“  Wenige Tage nachdem

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