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FPÖ bemängelt mangelnden Erfolg bei Abschiebungen – Karner stimmt zu: „Sie haben absolut recht!“
Die Beantwortung von Anfragen des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Ries durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zeigt, dass die schwarz-grüne Regierung in der Asylpolitik total versagt hat. Karner gab das Versagen zu, gab aber anderen die Schuld. Die Zahl der illegalen Einwanderer und der damit verbundenen Asylanträge ist immer noch sehr hoch, und Abschiebungen in die Hauptursprungsländer finden praktisch nicht statt. Die meisten Abschiebungen betreffen Osteuropäer, die sich illegal in Österreich aufhalten, aber nie einen Asylantrag gestellt haben. Von den insgesamt 3.489 Abschiebungen in den ersten neun Monaten 2023 betrafen 1.032 slowakische Staatsbürger, obwohl es in diesem Zeitraum nur einen slowakischen Asylbewerber gab. Die meisten Abgeschobenen sind Europäer und wahrscheinlich keine Asylbewerber. Kein einziger der über 6.000 Marokkaner wurde abgeschoben. In Bezug auf Syrer wurden 14.383 Asylanträge gestellt, aber nur 25 wurden abgeschoben. Bei Afghanen wurden 7.266 Asylanträge gestellt, aber nur 9 wurden abgeschoben. 6.102 Marokkaner stellten Asylanträge, aber keiner wurde abgeschoben. In der Fragestunde des Nationalrats wurde Karner mit diesen erschreckenden Zahlen konfrontiert und gefragt, warum er keine Anstrengungen unternimmt, um nicht nur illegal aufhältige EU-Bürger, sondern auch illegal eingereiste und abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Karner antwortete: „Sie haben völlig Recht!“ und beklagte, dass man in manche Länder nicht abschieben könne. Er selbst reiste im Februar 2023 mit seinem Vorgänger und mittlerweile Bundeskanzler Karl Nehammer nach Marokko und beklagte, dass Marokko sich weigert, ein Rücknahmeabkommen zu unterschreiben. FPÖ-Mandatar Christian Ries ist schockiert über die Zahlen und die Dreistigkeit des Innenministers und sagt, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karner sich von einer aktiven und restriktiven Asylpolitik verabschiedet haben. Die Grenzen stehen weiterhin offen, und wer einmal da ist, kann bleiben, wenn er nicht freiwillig zurückkehrt. Das ist eine Bankrotterklärung
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FPÖ kritisiert Abschiebeversagen – Karner: „Sie haben völlig Recht!“
Die Beantwortung von Anfragen des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Ries durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner offenbart das Totalversagen der schwarz-grünen Regierung in der Asylpolitik. Damit im Nationalrat konfrontiert, gab Karner dieses Versagen unumwunden zu, suchte die Schuld aber bei anderen. Nicht nur, dass die Zahl der illegalen Einwanderer und der damit verbundenen Asylanträge immer noch auf enormem Niveau liegt, finden Abschiebungen in die wesentlichen Herkunftsländer praktisch nicht statt. Der Großteil der Abschiebungen betrifft nämlich Osteuropäer, die sich zwar ebenso illegal in Österreich aufhalten, aber nie einen Asylantrag gestellt haben. Abgeschobene sind großteils EU-Bürger Von den insgesamt 3.489 durchgeführten Abschiebungen in den ersten neun Monaten 2023 betrafen 1.032 slowakische Staatsbürger – zugleich gab es aber nur einen einzigen slowakischen Asylwerber in dieser Zeitspanne. Auf
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