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FPÖ übt Kritik an mangelnder Abschiebung – Karner stimmt zu: „Sie haben absolut recht!
Die Antwort des österreichischen Innenministers Gerhard Karner auf die Anfragen des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Ries zeigt das Versagen der schwarz-grünen Regierung in der Asylpolitik. Karner gab zu, dass die Zahl der illegalen Einwanderer und Asylanträge immer noch auf einem hohen Niveau liegt und Abschiebungen in die Hauptursprungsländer praktisch nicht stattfinden. Die meisten Abschiebungen betreffen Osteuropäer, die sich illegal in Österreich aufhalten, aber keinen Asylantrag gestellt haben. Von den insgesamt 3.489 Abschiebungen in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 betrafen 1.032 slowakische Staatsbürger, obwohl es in diesem Zeitraum nur einen slowakischen Asylbewerber gab. Die meisten Abgeschobenen sind Europäer und wahrscheinlich keine Asylbewerber. Im Gegensatz dazu haben 14.383 Syrer in den Monaten Januar bis September 2023 einen Asylantrag gestellt, aber nur 25 wurden abgeschoben. Ähnlich ist das Verhältnis bei Afghanen und Marokkanern. Karner wurde von Ries mit diesen alarmierenden Zahlen konfrontiert und gefragt, warum er keine Anstrengungen unternimmt, um nicht nur EU-Bürger, die sich illegal im Land aufhalten, sondern auch illegal eingereiste und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Karner gab zu, dass man in manche Länder nicht abschieben könne, obwohl er selbst im Februar 2023 nach Marokko gereist war und sich über die Weigerung des Landes, ein Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen, beschwerte. Ries ist schockiert über das Versagen der Regierung und insbesondere des Innenministers in der Asylpolitik. Er betont, dass die Grenzen weiterhin offen sind und dass jeder, der einmal im Land ist, bleiben kann, solange er will. Dies sei ein komplettes Scheitern der Politik
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FPÖ kritisiert Abschiebeversagen – Karner: „Sie haben völlig Recht!“
Die Beantwortung von Anfragen des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Ries durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner offenbart das Totalversagen der schwarz-grünen Regierung in der Asylpolitik. Damit im Nationalrat konfrontiert, gab Karner dieses Versagen unumwunden zu, suchte die Schuld aber bei anderen. Nicht nur, dass die Zahl der illegalen Einwanderer und der damit verbundenen Asylanträge immer noch auf enormem Niveau liegt, finden Abschiebungen in die wesentlichen Herkunftsländer praktisch nicht statt. Der Großteil der Abschiebungen betrifft nämlich Osteuropäer, die sich zwar ebenso illegal in Österreich aufhalten, aber nie einen Asylantrag gestellt haben. Abgeschobene sind großteils EU-Bürger Von den insgesamt 3.489 durchgeführten Abschiebungen in den ersten neun Monaten 2023 betrafen 1.032 slowakische Staatsbürger – zugleich gab es aber nur einen einzigen slowakischen Asylwerber in dieser Zeitspanne. Auf
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