Niedersachsen: Untersuchungen des Staatsschutzes nach Traktoren vor dem Haus der grünen Landwirtschaftsministerin

In Niedersachsen hat die Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte Anzeige gegen protestierende Bauern erstattet. Am Donnerstagabend, dem 14. Dezember, sollen etwa 30 Traktoren vor ihrem Privathaus aufgefahren sein und die Zufahrten blockiert haben. Diese Aktion fand im Rahmen der bundesweiten Proteste von Landwirten gegen die Ampelpläne zum Haushalt 2024 statt. Der NDR berichtete darüber. Der Kreisverband der Grünen von Lüchow-Dannenberg bezeichnete dies als „Grenzüberschreitung“. Das Hupen und Umkreisen eines Privatgrundstücks habe eine „bedrohliche“ Wirkung gehabt. Spontane Demonstrationen zur Unterstützung eines Standpunktes seien legitim, aber eine Blockade dieser Art werfe die Frage auf, ob es hier wirklich um einen Dialog oder eher um Einschüchterung gehe. Die Ministerin selbst bestätigte gegenüber dem NDR, dass sie Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und den Staatsschutz eingeschaltet habe. Sie wolle die Aktion „auf keinen Fall auf sich beruhen lassen“. Obwohl sie selbst nicht zu Hause war, waren ihre Kinder dort. Die Blockade dauerte insgesamt 15 Minuten.

Die Ministerin erklärte, dass ihr aus Kreisen von Landwirten zugetragen worden sei, dass die Protestfahrt von der Gruppe „Land schafft Verbindung“ (LsV) organisiert worden sei. Der niedersächsische Vorsitzende Dirk Koslowski gab an, dass etwa 70 Anhänger seiner Vereinigung durch Staudtes Wohnort gefahren seien, aber nicht angehalten hätten. Er sagte gegenüber dem NDR: „So ist es mir berichtet worden. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.“ Es sei jedoch „natürlich nicht in Ordnung, wenn in den privaten Bereich von Menschen eingegriffen wird“. Der NDR Niedersachsen berichtet, dass Videos von vor dem Wohnhaus stehenden Traktoren vorhanden seien. Am darauffolgenden Freitag setzten die Landwirte ihre Protestfahrten fort, insbesondere in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Vechta und Uelzen. Die Polizei schützte das Dorf der Ministerin. Es kam zu Staus aufgrund von organisierten Fahrten auf Bundesstraßen und der A1. Für Montag ist eine bundesweite Großdemonstration der Bauern in Berlin geplant.

Der Grund für die Proteste sind die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen für die Verwendung von Agrardiesel abzuschaffen. Bisher war es den Bauern erlaubt, diese Art von Kraftstoff für ihre Traktoren und Mähdrescher zu verwenden. Außerdem soll die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen abgeschafft werden. Die Befreiung wurde damit begründet, dass die Steuern einer Infrastruktur dienen, die von Bauern kaum genutzt wird. Ministerin Staudte selbst hatte Kritik an diesen Plänen geäußert. Sie geht davon aus, dass die durchschnittliche jährliche Erstattung der Agrardieselrückerstattung etwa 3.500 Euro beträgt. Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung könnte zu Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro pro Schlepper führen. Hinzu kommen kumulative Effekte durch den gleichzeitigen Anstieg des CO₂-Preises. Insbesondere Familienbetriebe könnten dadurch in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Ministerin Staudte forderte das Bundesfinanzministerium auf, „schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen“, da die mit dem Wegfall der Dieselvergünstigung verbundenen Kostensteigerungen im Binnenmarkt kaum weitergegeben werden könnten. Nachbarländer behalten beide Vergünstigungen bei, was zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten heimischer Bauern führt. Die Bauern können den Agrardiesel nicht einfach einsparen, da sie ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften müssen. Das Bekämpfen von Unkraut mit Hilfe von Traktoren sei eine Alternative zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Langfristig würden verschiedene alternative Antriebsmöglichkeiten auch in den Fuhrpark der landwirtschaftlichen Betriebe Einzug halten, aber das sei nicht von heute auf morgen der Fall. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte sich kritisch zu den Plänen und warnte davor, die Landwirtschaft übermäßig zu belasten. Wenn sowohl die Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung gestrichen würden, hätte dies einen Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft zur Folge

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Niedersachsen: Traktoren vor Privathaus grüner Landwirtschaftsministerin – Staatsschutz ermittelt

In Niedersachsen hat Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte Anzeige gegen protestierende Bauern erstattet. Diese sollen am Donnerstagabend, 14. Dezember, mit 30 Traktoren vor ihrem Privathaus aufgefahren sein und Zufahrten blockiert haben. Die Aktion stand im Kontext bundesweiter Proteste von Landwirten gegen die Ampelpläne zum Haushalt 2024. Dies berichtete der NDR. Eine „Grenzüberschreitung“ Der Kreisverband der Grünen von Lüchow-Dannenberg sprach von einer „Grenzüberschreitung“. Das hupende Einkreisen eines Privatgrundstücks habe „bedrohlich“ gewirkt. Spontane Demonstrationen zur Untermauerung eines Standpunktes seien legitim. Eine Blockade dieser Art werfe jedoch die Frage auf, „ob es hier wirklich um einen Dialog oder nicht eher um Einschüchterung geht“. Wie Vorstandssprecher Markus Wölk äußerte, habe die Ministerin Anzeige erstattet. Weiterhin sei die Ministerin nicht die richtige Adressatin. Sie habe sich sehr kritisch

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