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Referendum gegen die Aufhebung des Mantelerlasses: Die Zeit wird knapp
Referendum gegen das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien»
Etwa drei Wochen vor Ablauf der Frist wurden erst die Hälfte der benötigten Unterschriften gesammelt. Die Fondation Franz Weber (FFW) und das «Bündnis Natur und Landschaft» haben im Oktober das Referendum gegen das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ergriffen. Dieses Gesetz ermöglicht den Bau von großen Windrädern und Solaranlagen auch in geschützten Landschaften und beschränkt die Einsprachemöglichkeiten. Die Referendumsfrist endet am 18. Januar.
Kritik am «Mantelerlass»
Die Initiatoren des Referendums und viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass der sogenannte «Mantelerlass», der mehrere Bundesgesetze ändert, den Landschafts- und Naturschutz in der Schweiz zu stark schwächt. Vera Weber, Präsidentin der Fondation Franz Weber, betont, dass sich die Schweizer Bevölkerung mehrfach für den Natur- und Landschaftsschutz ausgesprochen hat und dass dieses Prinzip auch in der Bundesverfassung verankert ist. Das Parlament habe daher nicht das Recht, diesen Schutz einseitig zu schwächen. Das Volk solle darüber entscheiden.
Unterschriftensammlung für das Referendum
Der Zeitraum für die Unterschriftensammlung im November und Dezember ist nicht ideal und die Frist, bis Anfang Januar 2024 ausreichend Unterschriften gesammelt werden müssen, ist sehr kurz. Es werden engagierte Menschen gesucht, die den Referendumsbogen herunterladen und im Haus und im Bekanntenkreis Unterschriften sammeln. Der Aufwand ist gering, es muss nur getan werden. Die wunderbaren Landschaften der Schweiz verdienen ein Weihnachtsgeschenk.
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Referendum gegen den Mantelerlass: Die Zeit wird knapp
Rund drei Wochen vor Ablauf der Frist ist erst die Hälfte der notwendigen Unterschriften da. Veröffentlicht am 18. Dezember 2023 von CP. Das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ermöglicht grosse Windräder und Solaranlagen auch in geschützten Landschaften und beschränkt die Einsprachemöglichkeiten. Die Referendumsfrist läuft am 18. Januar ab. Die Fondation Franz Weber (FFW) und das «Bündnis Natur und Landschaft» haben im Oktober das Referendum gegen das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien», den sogenannten «Mantelerlass» ergriffen. Für die Initianten des Referendums – und viele Bürgerinnen und Bürger – geht dieser Erlass, der mehrere Bundesgesetze ändert, viel zu weit, da er den Landschafts- und Naturschutz in der Schweiz auf breiter Front schwächt. «Die Schweizer Bevölkerung hat sich wiederholt
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