Deutschlands Hotspots – Wo jede Polizeikontrolle zu einem Großeinsatz wird

GdP-Chef Jochen Kopelke berichtet von Gebieten in Deutschland, in denen die Rechtsstaatlichkeit nahezu aufgehoben ist. Die Politik hat keine Lösung für das Problem. Laut Kopelke ist die „Demokratie“ sogar auf dem Schulhof gefährdet. Es handelt sich um Parallelgesellschaften von Migranten, die auch in Frankreich oder Schweden besondere Probleme verursachen. Es gibt also bestimmte Gegenden in Deutschland, in denen allgemeine Verkehrskontrollen nicht ratsam sind, da dies sofort zu einem Großeinsatz führen würde. An einigen Orten sei die Situation so außer Kontrolle geraten, dass die Polizei nur noch in großer Stärke eingreifen könne. Dies betrifft vor allem Ballungsräume wie Teile von Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg, Bremen und Frankfurt, in denen viele Menschen in kleinen Wohnungen leben und staatliche Unterstützung erhalten. Dort haben Banden und Clans bereits die Kontrolle übernommen und Gewalt ist an der Tagesordnung. Die Situation verschlimmert sich weiter. Die Silvesterunruhen des letzten Jahres sind immer noch beunruhigend. Viele glauben, dass es zu vorhersehbaren Chaos kommen wird, egal ob wir etwas dagegen unternehmen oder nicht. Aber woran liegt es genau, dass Polizisten an Silvester nicht unbeschwert feiern können, sondern Angriffe und schwere Verletzungen befürchten müssen? Laut Kopelke hat die Politik keine Lösung für die erneut drohenden Silvesterkrawalle gefunden. Der Berliner „Jugendgipfel zum Thema Gewalt“ blieb ergebnislos. Kurz darauf schickte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Blatt Papier mit verbesserten rechtlichen Möglichkeiten der Polizei, aber das war es auch schon. Es gab auch keine angekündigte Verschärfung der Strafen für Landfriedensbruch. Es gab nur Untätigkeit und den Ruf nach Böllerverbotszonen, die es nun in Neukölln geben wird, aber das ist kein absolut sicheres Gegenmittel gegen neue Silvesterunruhen. Denn zum einen gibt es andere Möglichkeiten, Unruhe zu stiften, und zum anderen müssen sich die „Neuköllner“ nicht an das Verbot halten, da sie in einer Zone außerhalb des Rechts leben, die in Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs und Schwedens entstanden ist. Patriarchale Strukturen und eine überforderte Polizei Kopelke spricht auch von der Konsumierung „unfassbar brutaler Videos“ und dass dies zu einer Abstumpfung führt. Aber es gibt noch etwas anderes, das Kopelke anspricht: „Das ist auch ein Elternproblem.“ Eltern, die sich nicht kümmern, aber auch Eltern, die selbst kein Vorbild sind und keinen Respekt vor Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols haben. Kopelke erlebt als Polizist ein Land mit gespaltener Realität: „Wir erleben sowohl hohe Anerkennung bei Bürgern als auch die Ablehnung des Staates durch radikalisierte Gruppen in sozialen Brennpunkten.“ Kopelke meint damit nicht Linksfaschisten oder neoreligiöse Verschwörungstheoretiker, sondern islamische Extremisten. In bestimmten Regionen Deutschlands kämpft die Demokratie ums Überleben. Die Polizei hat immer weniger Zeit und ist getrieben. Die Klagen über mangelnde personelle und technische Ausstattung sind nur ein Pflaster auf eine klaffende Wunde. Kopelke wünscht sich eine schnelle und harte Bestrafung von Hassverbrechen. Die Überforderung der Polizei betrifft jedoch nur eine bestimmte Klientel, die die Polizei nicht anerkennt und ihr im Zweifelsfall widersteht. In Frankreich ist das Thema der Nichtfolgeleistung durch den Fall Nahel M. auf die Agenda gerückt. Der

Original Artikel Teaser

Deutschlands Brennpunkte – Wo jede Polizeikontrolle zum Großeinsatz wird

GdP-Chef Jochen Kopelke berichtet von annähernd rechtlosen Gebieten mitten in Deutschland. Die Politik habe keine Antwort auf das Problem. Die „Demokratie“ sei teils schon auf dem Schulhof gefährdet, so Kopelke. Es geht um die Parallelgesellschaft von Migranten, die ja auch in Frankreich oder Schweden besondere Probleme bereitet. IMAGO / EHL Media Symbolbild Polizeieinsatz Es gibt also Gegenden in Deutschland, die man auch sehr konkret benennen kann, in denen eine allgemeine Verkehrskontrolle nicht ratsam erscheint. Denn das löse „sofort einen Großeinsatz aus“. Mancherorts sei „die Situation derart außer Kontrolle, dass wir dort nur noch in Mannschaftsstärke anrücken und arbeiten können. Das ist nicht in ganz Deutschland so, aber eben an bestimmten Brennpunkten.“ Das sind laut Jochen Kopelke, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft

Details zu Deutschlands Brennpunkte – Wo jede Polizeikontrolle zum Großeinsatz wird