Die Ampel schadet den deutschen Bauern – aber Milliarden für die Ukraine und den Klima-Irrsinn sind unbedenklich
Landauf, landab sind die deutschen Landwirte mobil. In den letzten Jahren gab es immer wieder Protestaktionen mit Traktorkonvois, aber diesmal geht es für die Landwirte wirklich um ihre Existenz. Die grüne Ampel spart vor allem auf Kosten der Agrarbetriebe, um ihren selbstzerstörerischen „Notstands“-Haushalt zu finanzieren. Sie plant, rund eine Milliarde Euro durch die Streichung von Agrardiesel und die Aufhebung der KFZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft einzunehmen. Anstatt bei anderen Ausgaben zu sparen, wie zum Beispiel bei den erhöhten Pauschalen für Dienstwagen oder der Parteienfinanzierung, wird der Agrarsektor des eigenen Landes ausgeblutet. Die Landwirte sind jedoch die erste Branche, die bereit ist, für ihr Überleben auf die Straße zu gehen und der Regierung die Stirn zu bieten. Sie machen bundesweit mobil, fahren in Treks vor und machen auf ihre Anliegen aufmerksam. Die größte „Traktorarmada“ fand heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt, inklusive frisch gehäckselten Holzschnetzel-Kanonade und Neuwahl-Forderungen.
Es gehört zur Schizophrenie oder Verlogenheit dieser Regierung, dass sich Teile von ihr immer dann, wenn es eng wird, taktisch vermeintlich auf die Seite der Leidtragenden schlagen, um Solidarität zu heucheln, aber am Ende doch die Grausamkeiten mittragen. Diesmal ist es wieder die FDP, die ein „Veto“ gegen die Agrareinsparungen ankündigte, während ihr Finanzminister den neuen Haushalt als „tragfähigen Kompromiss“ preist. Paradoxerweise zeigt sogar Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, dessen Parteifreund Habeck für den Maximalpfusch verantwortlich ist, Verständnis. Das „richtig faule Geschenk unter den Baum“, wie es die „Weltwoche“ nennt, beinhaltet auch die Entscheidung, dass die bisher erlassene Kraftfahrzeugsteuer für Arbeitsgeräte in Forst- und Landwirtschaft in voller Höhe fällig werden soll. Zuschüsse und Förderungen entfallen und als Sahnehäubchen gibt es noch eine extreme Erhöhung des CO2-Preises.
Der fatale Abwärtstrend der Branche setzt sich fort. Im Jahr 2022 haben über 1.000 Agrarbetriebe komplett aufgegeben, und es wird erwartet, dass es 2023 noch deutlich mehr sein werden. Die Zahl der Landwirte hat sich deutschlandweit mehr als halbiert. Im Bauernverband brodelt es. Wenn die Regierung ihre Beschlüsse nicht bis zum 8. Januar zurücknimmt, wollen sie „ganz Deutschland lahmlegen“, wurde heute in Berlin angekündigt. Generalstreiks sind zwar verboten, aber es wird einen Punkt geben, an dem dies keine Rolle mehr spielt, weil die Menschen nichts mehr zu verlieren haben und zum Fundamentalprotest übergehen werden – so wie es jetzt schon die Landwirte tun. Die Ampel-Regierung steuert wissentlich auf diese Eskalation zu
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Die Ampel vernichtet Deutschlands Bauern – aber Milliarden für Ukraine und Klima-Irrsinn sind kein Problem
Landauf, landab machen Deutschlands Landwirte mobil. Immer wieder gab es in den letzten Jahren Protestaktionen mit Traktorkonvois, doch diesmal geht es für die Landwirte wirklich um die Existenz. Um ihren geradezu verbrecherisch selbstzerstörerischen “Notstands”-Haushalt zu finanzieren, spart die grüne Ampel vor allem auf Kosten der Agrarbetriebe; rund eine Milliarde Euro will sie durch Streichung von Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung für die Land- und Forstwirtschaft einnehmen. Statt bei Scholz’ perversem Großmonument des neuen Kanzleramts, bei den gerade erhöhten Pauschalen für Dienstwagen und rund 120 Millionen Euro für mehr Parteienfinanzierung, bei steigenden Regierungsgehältern oder – noch besser – bei Milliarden für korrupte Klimaprojekte in Afrika oder 8 Milliarden Irrsinnsfinanzierung für die nicht minder korrupte Ukraine zu sparen, wird der Elementarbereich des eigenen Landes
