Die Ampel schadet den deutschen Bauern – aber Milliarden für die Ukraine und Klima-Irrsinn sind unbedenklich
Deutschlands Landwirte sind in Aufruhr. Sie protestieren gegen die geplante Streichung von Agrardiesel und der KFZ-Steuer-Befreiung für die Land- und Forstwirtschaft. Die grüne Ampel-Regierung plant, damit rund eine Milliarde Euro einzunehmen. Die Landwirte sind empört, da die Regierung stattdessen Geld für andere Projekte ausgibt, wie beispielsweise für das neue Kanzleramt oder für Klimaprojekte in Afrika. Die Landwirte sind die erste Branche, die bereit ist, für ihr Überleben auf die Straße zu gehen und gegen die Regierung zu protestieren. Sie machen mobil und machen auf ihre Anliegen aufmerksam.
Die Regierung zeigt taktische Heuchelei, indem sie sich auf die Seite der Landwirte stellt, um Solidarität zu zeigen, aber letztendlich die geplanten Einsparungen unterstützt. Die FDP kündigte ein „Veto“ gegen die Agrareinsparungen an, während ihr Finanzminister den Haushalt als „tragfähigen Kompromiss“ bezeichnet. Sogar Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, dessen Partei für die geplanten Einsparungen verantwortlich ist, zeigt Verständnis für die Landwirte. Die geplanten Maßnahmen der Regierung bedeuten für die Land- und Forstwirte eine enorme finanzielle Belastung, da sie nun die volle Kraftfahrzeugsteuer zahlen müssen und Zuschüsse und Förderungen wegfallen.
Der Abwärtstrend in der Landwirtschaft setzt sich fort, da immer mehr Betriebe aufgeben. Im Jahr 2022 haben bereits über 1.000 Agrarbetriebe aufgegeben und es wird erwartet, dass diese Zahl in diesem Jahr noch deutlich steigen wird. Die Zahl der Landwirte hat sich deutschlandweit mehr als halbiert. Der Bauernverband ist in Aufruhr und droht damit, ganz Deutschland lahmzulegen, wenn die Regierung ihre Beschlüsse nicht zurücknimmt. Die Landwirte sind bereits im Fundamentalprotest und es wird erwartet, dass auch andere Wirtschaftssparten sich dem Protest anschließen werden. Die Ampel-Regierung steuert bewusst auf eine Eskalation zu
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Die Ampel vernichtet Deutschlands Bauern – aber Milliarden für Ukraine und Klima-Irrsinn sind kein Problem
Landauf, landab machen Deutschlands Landwirte mobil. Immer wieder gab es in den letzten Jahren Protestaktionen mit Traktorkonvois, doch diesmal geht es für die Landwirte wirklich um die Existenz. Um ihren geradezu verbrecherisch selbstzerstörerischen “Notstands”-Haushalt zu finanzieren, spart die grüne Ampel vor allem auf Kosten der Agrarbetriebe; rund eine Milliarde Euro will sie durch Streichung von Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung für die Land- und Forstwirtschaft einnehmen. Statt bei Scholz’ perversem Großmonument des neuen Kanzleramts, bei den gerade erhöhten Pauschalen für Dienstwagen und rund 120 Millionen Euro für mehr Parteienfinanzierung, bei steigenden Regierungsgehältern oder – noch besser – bei Milliarden für korrupte Klimaprojekte in Afrika oder 8 Milliarden Irrsinnsfinanzierung für die nicht minder korrupte Ukraine zu sparen, wird der Elementarbereich des eigenen Landes
