Die SPD im Saarland vertraut auch auf „Notlagen“ für ihre Haushaltstricks

Gut gelaunte Sozialdemokraten werfen das Geld anderer Leute raus: Ministerpräsidentin Rehlinger und Sozialminister Magnus Jung im Saarbrücker Landtag (Foto: Imago). Die Ampel-Regierung setzt auf das Prinzip des Ausnahmezustands, um ideologische Projekte zu finanzieren. Im Saarland hat die SPD-Regierung in einer Sondersitzung des Landtags einen Doppelhaushalt in Höhe von zwölf Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Zusätzlich wurde eine „finanzielle Notsituation“ ausgerufen, um Zugriff auf den Schuldenfonds zu erhalten und die Schuldenbremse zu umgehen. Diese Entscheidungen wurden mit den „Folgen der Corona-Pandemie“ und dem „Ukraine-Krieg“ begründet. Die CDU lehnte den Haushalt ab, während die AfD sowohl den Haushalt als auch die „Notsituation“ ablehnte.

Die geistige Verwandtschaft von Union und SPD zeigt sich auch im Saarland. Die CDU enthielt sich der Stimme und sprach von „dünnem Eis“, das aber standhalte. Die AfD war die einzige Partei, die sowohl den Haushalt als auch die „Notsituation“ ablehnte. Es ist zu befürchten, dass diese Taktik des Ausnahmezustands weiterhin angewendet wird, um Regeln zu brechen. Die letzten Reste haushaltspolitischer Vernunft und die Rücksicht auf künftige Generationen gehören in diesem Deutschland der Vergangenheit an. Es bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit dieser Trickserei ein Ende setzt, sonst ist das Geld der Bürger endgültig zur Plünderung freigegeben.

Kommentar: Wann wacht der Michel endlich auf? Das Geld ist vorhanden, wird aber in die falschen Kanäle geleitet. Die Gutmenschen der etablierten Parteien müssen endlich gehen, sonst sind wir bald in einer extremen Notlage. Die SPD hat die Notstandsgesetze erst möglich gemacht, 1968, in der ersten Großen Koalition. Man könnte vermuten, dass dahinter langfristige Absichten stecken, wenn man an einen Plan der Neuen Weltordnung glaubt. Beim Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz erstellt hat, wurden 1948 aus irgendeinem Grund keine solchen „Sonderrechte“ festgelegt. Was könnte der Grund dafür gewesen sein? Irgendetwas mit 1933, aber das würden die Täter der Neuen Weltordnung heute sicherlich nicht tun

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Auch im Saarland setzt die SPD für ihre Haushaltstricks auf “Notlagen”

Gutgelaunte Sozen beim Rausschmeißen des Geldes anderer Leute: Ministerpräsidentin Rehlinger mit Sozialminister Magnus Jung im Saarbrücker Landtag (Foto:Imago) Was die Ampel-Regierung auf Bundesebene begonnen hat, setzen ihre Parteien in den Ländern fort: Anstelle einer seriösen Haushaltspolitik wird das Prinzip des alle Ausnahmen und Überschreitungen begründenden Ausnahmezustands zum Mittel der Wahl, um milliardenschwere ideologische Wahnprojekte zu finanzieren. Indem ganz einfach skrupellos beliebige und immer neue „Notlagen“ erfunden werden, soll so geltendes Etatrecht umgangen werden. Diesen fatalen Irrweg einer Politik, die ausgerechnet in Zeiten dauerbeschworener “Nachhaltigkeit” und “Zukunftsrettung” nach dem Motto “nach uns die Sintflut” betrieben wird, hat nun auch die SPD-Regierung im Saarland für sich entdeckt. In einer Sondersitzung des Landtags ließ Ministerpräsidentin Anke Rehlinger so nicht nur den Doppelhaushalt in Höhe

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