Hessen: Mehr Überwachung im Koalitionsvertrag geplant

Die neue Regierungskoalition in Wiesbaden, bestehend aus CDU und SPD, hat sich auf umfangreiche Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Gestern wurde der neue Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine für alle“ von Ministerpräsident Rhein und Bundesinnenministerin Faeser, die gleichzeitig SPD-Landeschefin ist, unterzeichnet. CDU und SPD wollen entschlossen für „Sicherheit und einen starken Staat“ eintreten. Sie planen, die Anzahl der Polizisten zu erhöhen, um für mehr Sicherheit auf den Straßen, Plätzen und im Internet zu sorgen. Dabei sollen die Fahndungsmöglichkeiten erweitert und der Fokus auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität, Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie die Sicherheit von Frauen gelegt werden. Zudem wollen sie extremistischen Ideologien wie Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und Antisemitismus entschieden entgegentreten.

Auf Landesebene soll das Hessische CyberCompetenceCenter (Hessen3C) finanziell und personell gestärkt werden, um die führende Position Hessens in der Cyberabwehr auszubauen. Die gesamte hessische Verwaltung soll sich zukünftig an den Mindeststandards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientieren. Daher sollen die Möglichkeiten zur digitalen Überwachung erweitert werden. Im Koalitionsvertrag wird explizit festgehalten, dass Polizei und Geheimdienste Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen haben sollen und eine „Wohnraumüberwachung“ durchführen können. Auch die Videoüberwachung und die gezielte Fahndung mit biometrischer Gesichtserkennung sollen ausgeweitet werden. Die Koalition hält es für notwendig, verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. Dafür soll direkt auf Endgeräte, Computer und Server zugegriffen und Daten vor der Verschlüsselung abgefangen werden können. Der Verfassungsschutz soll heimlich Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Es sollen rechtliche Regelungen geschaffen werden, um Kryptowährungen sicherstellen zu können. Zudem soll mithilfe künstlicher Intelligenz sogenannte Hate-Speech im Netz erkannt werden. Die Regierungskoalition plant auch Investitionen in moderne Dienstkleidung, Schutzausstattung, Bodycams, Taser, Car-Cams, Drohnen, Smartphones und IT-Geräte.

Die Regierung scheint zunehmend besorgt über ihre Bürger zu sein und ergreift Maßnahmen zur verstärkten Überwachung

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Hessen: Koalitionsvertrag sieht mehr Überwachung vor

Die neue Regierungskoalition in Wiesbaden aus CDU und SPD hat sich auf weitreichende Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine für alle“ wurde gestern von Ministerpräsident Rhein und Bundesinnenministerin Faeser unterzeichnet, die gleichzeitig SPD-Landeschefin ist. IMAGO / Political-Moments »Entschlossen« wollen CDU und SPD ‚Sicherheit und starker Staat‘ angehen: »Wir sorgen mit mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, Plätzen und im Netz. Dafür weiten wir die Fahndungsmöglichkeiten aus und setzen klare Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie auf die Sicherheit von Frauen.« »Auch dulden wir weder Linksextremismus noch Islamismus, Ausländerextremismus oder Antisemitismus und treten daher allen Formen des Extremismus durch Prävention und Repression entschlossen entgegen«, heißt

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