Nur begrenzte Neuwahl in Berlin: Karlsruhe bewahrt Linke und Wagenknecht

Gründe für die Anordnung einer Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 2022 wurden aufgrund von Unregelmäßigkeiten am Wahltag genannt. Obwohl die Umstände bei den Landes- und Bundestagswahlen identisch waren, wurde die Wahl auf Landesebene komplett wiederholt, während dies auf Bundesebene nicht der Fall war. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Wahl in 455 der 2256 Wahlbezirke innerhalb von 60 Tagen wiederholt werden muss, obwohl die Union eine vollständige Neuwahl in allen sechs betroffenen Wahlbezirken gefordert hatte. Die Entscheidung des Gerichts blieb sogar unter der Empfehlung des Bundeswahlleiters, der eine vollständige Neuwahl in sechs Bezirken gefordert hatte.

Die Entscheidung des Gerichts hatte weitreichende Konsequenzen, da die Partei „Die Linke“ bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur aufgrund von drei Direktmandaten im Bundestag vertreten ist. Eine Neuwahl in Lichtenberg hätte Auswirkungen auf das Mandat von Gesine Lötzsch gehabt, und auch andere Abgeordnete der Partei wären betroffen gewesen. Die Entscheidung des Gerichts wurde von „Die Linke“ begrüßt, da ihre Präsenz im Bundestag für sie besonders wichtig ist. Das Urteil schadet jedoch dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland und zeigt, dass bei Wahlen auch gegen Recht und Gesetz verstoßen werden kann.

Die Tatsache, dass mehr als zwei Jahre zwischen den Wahlen und der Entscheidung vergangen sind, ist ein Armutszeugnis für die Demokratie und den Rechtsstaat. Die Kommentare im Internet sind entsprechend sarkastisch und zeigen die Enttäuschung über die Unfähigkeit, ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen. Trotzdem wird kritischer Journalismus unterstützt, um die Regierenden und Hofberichterstatter zur Rechenschaft zu ziehen

Original Artikel Teaser

Nur Mini-Neuwahl in Berlin: Karlsruhe rettet Linke und Wagenknecht

Es gab Gründe dafür, dass Berlins Verfassungsgericht 2022 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021 für rechtswidrig erklärte und eine komplette Wiederholung der Wahl anordnete. Zu groß und zu hanebüchen waren die Unregelmäßigkeiten am Wahltag. An dem gleichzeitig auch der Bundestag gewählt wurde. Pleiten, Pech und Pannen sorgten damals weltweit für Aufsehen. Warum die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl auf Landesebene zu einer kompletten Neuwahl führten, auf Bundesebene aber nicht, ist schwer zu verstehen – denn bis auf die Stimmzettel waren alle Umstände identisch. Deswegen hatte auch die Unionsfraktion gegen einen Beschluss des Wahlausschusses im Bundestag in Karlsruhe geklagt. Dieser hatte mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP entschieden, die Wahl nur in 327 der 2256 Berliner Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Die

Details zu Nur Mini-Neuwahl in Berlin: Karlsruhe rettet Linke und Wagenknecht