Nur eine Mini-Neuwahl in Berlin: Linke und Wagenknecht von Karlsruhe gerettet

Gründe für die rechtswidrige Erklärung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021 und die Anordnung einer kompletten Neuwahl durch das Verfassungsgericht in Berlin im Jahr 2022 gab es genug. Die Unregelmäßigkeiten am Wahltag waren zu groß und absurd. Es gab auch eine Bundestagswahl am selben Tag, bei der es ebenfalls zu Pannen kam, die weltweit für Aufsehen sorgten. Es ist schwer zu verstehen, warum die Unregelmäßigkeiten auf Landesebene zu einer Neuwahl führten, auf Bundesebene jedoch nicht, da alle Umstände bis auf die Stimmzettel identisch waren. Die Union hatte gegen den Beschluss des Wahlausschusses im Bundestag in Karlsruhe geklagt, der beschlossen hatte, die Wahl nur in 327 der 2256 Berliner Wahlbezirke zu wiederholen. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch, dass die Wahl in 455 der 2256 Wahlbezirke wiederholt werden muss. Die Union wollte eine komplette Neuwahl in allen sechs betroffenen Wahlbezirken. Das Bundesverfassungsgericht blieb jedoch unter dieser Empfehlung. Kritiker forderten, dass die gesamte Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird, was meiner Meinung nach die einzige vernünftige Lösung gewesen wäre. Die Entscheidung des Gerichts beschädigt meiner Meinung nach das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland massiv. Es zeigt, dass man bei Wahlen gegen Recht und Gesetz verstoßen kann, ohne dass es ernsthafte Konsequenzen gibt. Die Tatsache, dass mehr als zwei Jahre zwischen den Wahlen und der Entscheidung vergangen sind, ist ein Armutszeugnis für die Demokratie und den Rechtsstaat. Es zeigt, dass in Deutschland nicht mehr viel funktioniert. Die Kommentare im Internet sind entsprechend sarkastisch. Ein Nutzer schreibt: „Unfassbar, was in Deutschland mittlerweile los ist. Als Kind der 80er kann man das alles kaum glauben. Selbst in der Hauptstadt oder gerade deswegen sind wir nicht mehr in der Lage, ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen. Vermutlich steht bei der nächsten Wahl ein Blauhelm neben jeder Urne.“ Ein anderer kommentiert: „Banane Republik Deutschland.“ Es ist bedauerlich, dass wir nicht in der Lage sind, saubere Wahlen zu organisieren oder zumindest die Pleite zeitnah und anständig zu korrigieren. Aber wir können die Welt retten und das Weltklima verbessern – das ist das „beste Deutschland aller Zeiten

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Nur Mini-Neuwahl in Berlin: Karlsruhe rettet Linke und Wagenknecht

Es gab Gründe dafür, dass Berlins Verfassungsgericht 2022 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021 für rechtswidrig erklärte und eine komplette Wiederholung der Wahl anordnete. Zu groß und zu hanebüchen waren die Unregelmäßigkeiten am Wahltag. An dem gleichzeitig auch der Bundestag gewählt wurde. Pleiten, Pech und Pannen sorgten damals weltweit für Aufsehen. Warum die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl auf Landesebene zu einer kompletten Neuwahl führten, auf Bundesebene aber nicht, ist schwer zu verstehen – denn bis auf die Stimmzettel waren alle Umstände identisch. Deswegen hatte auch die Unionsfraktion gegen einen Beschluss des Wahlausschusses im Bundestag in Karlsruhe geklagt. Dieser hatte mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP entschieden, die Wahl nur in 327 der 2256 Berliner Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Die

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