Russland plant, Verfolgte mit pro-russischen Ansichten in ihren Heimatländern aufzunehmen

In die Staatsduma wird ein Gesetz eingebracht, das Ausländern, die in ihrer Heimat wegen Unterstützung der russischen Politik strafrechtlich verfolgt werden, eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland gewähren soll. Die russische Politik reagiert damit auf die Situation von Ausländern, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, weil sie Verständnis für die russische Politik haben oder sich weigern, diese zu verurteilen. Das Gesetz soll politisch verfolgten Ausländern, die öffentlich die russische Politik unterstützen, Schutz bieten. Es wurden bereits zahlreiche Verfahren in verschiedenen Ländern eingeleitet, die sich mit der Unterstützung der russischen Politik befassen. Die russische Politik möchte diesen Menschen Schutz und Zuflucht gewähren.

Die Staatsduma plant die Einführung eines Gesetzes, das Ausländern, die Russland unterstützen und wegen ihrer Unterstützung der russischen Innen- und Außenpolitik strafrechtlich verfolgt werden, eine Aufenthaltserlaubnis in Russland gewähren soll. Der Gesetzentwurf wird am 19. Dezember in die Staatsduma eingebracht. Das Gesetz soll ein Instrument zum Schutz ausländischer Bürger sein, die ihre Unterstützung für Russland zum Ausdruck bringen und deshalb im Ausland strafrechtlich verfolgt werden. Es wird betont, dass das Problem der Verfolgung von Personen, die die Position Russlands und die laufende Militäroperation unterstützen, besonders dringlich ist. Es wurden bereits zahlreiche Verfahren in Deutschland, der Tschechischen Republik und Lettland eingeleitet. Die russische Politik möchte diesen Menschen Schutz und Zuflucht gewähren.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zu dem Thema und erklärte, dass die Russische Föderation nach Vereinbarungen über den Austausch von Gefangenen strebt, die für beide Seiten akzeptabel sind. Er betonte, dass solche Entscheidungen auf humanitären Erwägungen beruhen sollten. Putin wies auch auf das Aufkommen der Russophobie im Baltikum hin und kritisierte die repressive Politik der Behörden gegenüber russischsprachigen Bürgern. Die Staatsduma der Russischen Föderation verurteilte diese Politik bereits in einem früheren Entwurf und forderte die baltischen Staaten auf, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu respektieren und die Grundsätze des Völkerrechts einzuhalten.

H2: Gesetz über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für politisch verfolgte Ausländer in Russland
H2: Reaktion der russischen Politik auf die Verfolgung von Ausländern wegen Unterstützung der russischen Politik
H2: Äußerungen von Präsident Putin zu humanitären Erwägungen und Russophobie im Baltikum

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Russland will in ihren Heimatländern für pro-russische Einstellungen Verfolgte aufnehmen

In die Staatsduma wird ein Gesetz über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer eingebracht, die in ihrer Heimat wegen Unterstützung der russischen Politik strafrechtlich verfolgt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde ins russische Parlament gebracht. Die Lage von Ausländern, die in ihren – meist westlichen – Heimatländern politisch verfolgt werden, weil sie Verständnis für die russische Politik haben oder sich auch nur weigern, die russische Politik zu verurteilen, ist schon lange ein Thema in den russischen Medien. Nun reagiert die russische Politik, denn es wird ein schon lange gefordertes Gesetz in die Duma eingebracht, das politisch verfolgten Ausländern, deren Vergehen einzig darin besteht, die russische Politik öffentlich zu unterstützen, eine Aufenthaltsgenehmigung geben soll. Ich übersetze hier zunächst die Meldung der Iswestija

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