Tagesübersicht: Gerichtsurteile und Abstimmung
Guten Morgen, es ist Dienstag, der 19. Dezember, und Zeit für die Morgenlage. Im Streit um den Agrar-Diesel versucht Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die Wogen zu glätten, Israel warnt die Hisbollah im Libanon vor einer Eskalation und Urteile werden heute verkündet – zur Bundestagswahl in Berlin und zum bayerischen Kreuzerlass. Außerdem erfahren wir, ob bei der Bahn demnächst öfter und länger gestreikt wird.
Özdemir will Belastung der Landwirte entschärfen
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will zumindest eine der beiden geplanten finanziellen Belastungen für die Landwirte aus dem Haushaltspaket wieder zurücknehmen. Mit den Beschlüssen, dass die Energiesteuer für Traktoren-Diesel künftig nicht mehr an die Betriebe zurückerstattet werden soll und land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit sein sollen, habe man „überzogen“, so Özdemir im heute-journal. Nun wolle man im Kabinett eine Lösung finden, „dass das so nicht kommen kann“, meinte der Minister, der gestern auf einer großen Demonstration tausender deutscher Bauern in Berlin gnadenlos ausgepfiffen worden war. Dabei geht es längst nicht nur um die Einsparungen. Für die Landwirte sind die neuesten Schikanen nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Flächenstilllegungen, immer neue bürokratische Vorschriften, Düngemittelverbote, Gesetze zum „Tierwohl“ und anderes machen den Bauern seit längerem das Leben schwer, viele Höfe schließen. Dass damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährdet wird, ist noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen. Und in das von Politikern, die in der Großstadtblase leben und weder mit dem Höfesterben noch mit Windrädern konfrontiert werden, schon gar nicht. Wenn es so weitergeht, stehen die Bauern eines Tages mit Fackeln und Mistgabeln vorm Kanzleramt.
Israels Militär wirft Hisbollah „stetige Eskalation“ vor
Israels Armee hat die libanesische Hisbollah-Miliz vor einer Verschärfung der Kampfhandlungen an der Grenze gewarnt. Militärsprecher Jonathan Conricus habe der Hisbollah eine „stetige, systematische Eskalation entlang der Grenze“ vorgeworfen. Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Südisrael am 7. Oktober hat die schiitische Miliz immer wieder die nördliche Grenzregion beschossen, 80.000 Menschen in Galiläa mussten evakuiert werden, Israels Militär schlug zurück. Im Gazastreifen ist ein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht mehr funktionsfähig. Israelische Streitkräfte mussten in den Gebäudekomplex eindringen, nachdem Hamas-Terroristen das Gelände für Kampfhandlungen nutzten, 90 Palästinenser wurden dabei gefangengenommen. Unterdessen ist US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Israel eingetroffen. In Gesprächen mit Verteidigungsminister Yoav Gallant und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv habe er die militärische Lage in Gaza erörtert und „über einen Übergang zu weniger intensiven Einsätzen gegen Ziele im Gazastreifen gesprochen“. Ein weiteres Thema sei die künftige Entwicklung des Gazastreifens nach dem Sturz der Hamas-Herrschaft gewesen. Die Israelis werden sich die Ratschläge der US-Regierung aus einigen tausend Meilen Entfernung anhören, der Kampf gegen die Hamas dürfte jedoch fortgeführt werden, bis die Terrororganisation die Waffen streckt.
Verfassungsgericht urteilt zu Pannen in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet heute um 10.00 Uhr, ob und in welchem Umfang die Wahl vom 26. September 2021 wiederholt werden muss. Beim Bundestag wurden 1.713 Einsprüche gegen die Bundestagswahl im Land Berlin erhoben, darunter auch einer des Bundeswahlleiters. Fehlende Stimmzettel, teils geschlossene Wahllokale und zahlreiche andere Unregelmäßigkeiten könnten nun ein Nachspiel haben. Sollte die Wahl in mehreren Wahlbezirken wiederholt werden müssen, wäre der letztmögliche Tag für eine Wiederholungswahl der 11. Februar – fast zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl. Nicht nur Gottes Mühlen mahlen langsam. Es stellen sich vor allem diese Fragen: Reicht der von den Ampelfraktionen festgelegte Umfang aus oder muss in noch mehr Bezirken neu abgest
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Morgenlage: Urteile und Urabstimmung
Guten Morgen, es ist Dienstag, der 19. Dezember, und Zeit für die Morgenlage. Im Streit um den Agrar-Diesel versucht Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die Wogen zu glätten, Israel warnt die Hisbollah im Libanon vor einer Eskalation und Urteile werden heute verkündet – zur Bundestagswahl in Berlin und zum bayerischen Kreuzerlass. Außerdem erfahren wir, ob bei der Bahn demnächst öfter und länger gestreikt wird. Özdemir will Belastung der Landwirte entschärfen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will zumindest eine der beiden geplanten finanziellen Belastungen für die Landwirte aus dem Haushaltspaket wieder zurücknehmen, meldet faz.net. Mit den Beschlüssen, dass die Energiesteuer für Traktoren-Diesel künftig nicht mehr an die Betriebe zurückerstattet werden soll und land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit sein sollen, habe man
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