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Bundesbankpräsident Joachim Nagel und die institutionelle Korruption – Ein Artikel von Norbert Häring

Published On: 20. Dezember 2023 12:10

Ein Kommentar von Norbert Häring. Die Group of Thirty (G30) ist eine umstrittene Washingtoner Gruppe, in der etwa 30 Vertreter wichtiger Zentralbanken und internationaler Finanzkonzerne hinter verschlossenen Türen verhandeln. Am Freitag wurde bekannt gegeben, dass Bundesbankpräsident Joachim Nagel aufgenommen wurde. Die Bundesbank hat dies aus gutem Grund nicht öffentlich gemacht und auf eine Pressemitteilung verzichtet. Denn Nagels Mitgliedschaft ist ein Skandal. In der G30 ist die institutionelle Korruption im Finanz- und Zentralbankwesen offensichtlich. Institutionelle Korruption bezeichnet die systematische Einflussnahme von außen auf eine Institution und ihre Vertreter, die dazu führt, dass sie ihre eigentliche Aufgabe nicht effektiv erfüllen. In diesem Fall geht es um die systematische Einflussnahme der Finanzbranche auf führende Zentralbankvertreter, die für sie sozial, finanziell oder karrieremäßig vorteilhaft ist, Spezialinteressen im privaten Sektor zu bedienen. Kriminelles und bestechliches Verhalten ist in der Regel nicht damit verbunden, da es in der Regel keinen direkten Austausch von Vergünstigungen und Bezahlung gibt.

Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly und die Europäische Zentralbank (EZB) hatten gegen Ende der Amtszeit des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi einen längeren Streit über seine Mitgliedschaft in der G30. O’Reilly forderte Draghi auf, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Als Janet Yellen in den Vorstand der US-Notenbank berufen wurde, kündigte sie dem Ethik-Beauftragten der Notenbank an, dass sie ihre Mitgliedschaft in der G30 beenden werde, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Dies ist dort Standard, aus gutem Grund. Denn die von der Rockefeller Foundation ins Leben gerufene informelle Institution ähnelt einer Lobbygruppe für die internationale Großfinanz. Dort ist die Drehtür zwischen Notenbanken und Großfinanz so sichtbar wie kaum irgendwo. Die Gruppe wird von ehemaligen Notenbankern dominiert, die anschließend Millionensaläre bei Goldman Sachs und Co. verdienen, sowie von ehemaligen Spitzenmanagern der Finanzbranche, die zu Notenbanken gewechselt sind. Der ehemalige Bundesbankchef Axel Weber, der später von 2012 bis 2022 Verwaltungsratschef der Schweizer Großbank UBS war, ist ein Beispiel von vielen. Gemeinsam erarbeiten die Mitglieder in öffentlich-privaten G30-Arbeitsgruppen Berichte, in denen sie den Zentralbanken und Regierungen Empfehlungen geben, wie diese ihre Arbeit machen sollen. Zum Beispiel, dass sie in der Rentenpolitik auf Kapitaldeckung und Privatisierung setzen sollen. Oder dass sie die Banken nicht zu streng beaufsichtigen, sondern sich darauf verlassen sollen, dass diese selbst darauf achten, dass Regeln eingehalten werden und ethisch gehandelt wird. Kürzlich hat die Gruppe unter der Leitung von Weber einen Ber

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Bundesbankpräsident Joachim Nagel und die institutionelle Korruption | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. Die Group of Thirty (G30) ist ein anrüchiges Washingtoner Gremium, in dem etwas über 30 Vertreter von wichtigen Zentralbanken und von internationalen Finanzkonzernen hinter verschlossenen Türen kungeln. Die Gruppe hat am Freitag die Aufnahme von Bundesbankpräsident Joachim Nagel bekannt gegeben. Die Bundesbank hängt das aus gutem Grund nicht an die große Glocke und hat auf eine Pressemitteilung verzichtet. Denn Nagels Mitgliedschaft ist ein Skandal. In der G30 springt einen die institutionelle Korruption im Finanz- und Zentralbankwesen geradezu an. Institutionelle Korruption bezeichnet systematische oder strategische Einflussnahme auf eine Institution und deren Vertreter von außen, die dazu führt, dass diese ihre eigentliche Aufgabe nicht effektiv wahrnehmen. In diesem Fall geht es um systematisch Einflussnahme der Finanzbranche auf

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