Lafontaine: Gefahr für Demokratie und Freiheit in Deutschland

Veröffentlicht am 20. Dezember 2023 von TG. Der ehemalige Vorsitzende von SPD und Linkspartei, Oskar Lafontaine, kritisiert deutlich die Ausgrenzung und Diffamierung von Andersdenkenden in Deutschland. In einem Beitrag, der in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Zeitschrift Die Weltwoche veröffentlicht wurde, warnt er vor den Konsequenzen und fordert eine Rückkehr zu einer freien Debatte. Lafontaine bezieht sich dabei nicht nur auf die besorgniserregenden Auswüchse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und dem israelischen Krieg in Palästina. Er stellt fest: „Die Corona-Zeit hat gezeigt, dass Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet sind.“ Obwohl frühzeitig klar war, dass die Propaganda der Pharma-Konzerne zur Corona-Impfung falsch war, wurden Ungeimpfte beschimpft und ausgegrenzt. Lafontaine merkt an: „Auf dem Höhepunkt der Corona-Hysterie war das Debattenklima so aufgeheizt, dass ein Antrag, alle Ungeimpften auf eine einsame Insel zu verbannen, im Deutschen Bundestag durchaus eine Mehrheit hätte finden können.“ Menschen, die ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung wahrnahmen, gerieten ins Visier von Politik, Medien und einem Teil der Bevölkerung, die regelrecht besessen schienen, andere auszugrenzen. Der ehemalige SPD-Chef erinnerte an die massiven Reaktionen auf die Künstleraktion „#allesdichtmachen“ im Jahr 2021, bei der der Regisseur Dietrich Brüggemann im Mittelpunkt stand. Damit wurde der Geist der Gehässigkeit und der Wunsch, andere an den Pranger zu stellen und zu bestrafen, freigesetzt. Lafontaine zitiert den Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome, der sich gesellschaftliche Nachteile für diejenigen wünschte, die sich nicht impfen lassen wollten, und tatsächlich hinzufügte, dass die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen solle. „Sein Wunsch wurde erfüllt“, stellt Lafontaine fest und verweist auf die Auswirkungen von „2G“ und dem damit verbundenen Ausschluss aus dem öffentlichen Leben, der teilweise zur Vernichtung der beruflichen Existenz führte. Die Lust, Andersdenkende zu denunzieren und herabzusetzen, überlebte die Corona-Zeit und schlug nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu. Nun wurden alle, die sich für Verhandlungen mit Russland und Friedenslösungen einsetzten, ins Visier genommen, darunter die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und der Komponist Justus Frantz. Der 79-jährige Justus Frantz wurde sogar vom Schleswig-Holstein Musik Festival ausgeschlossen, das er einst mitgegründet hatte. Lafontaine schreibt: „Gerade heute wäre es notwendig, nicht Künstler auszuladen, sondern auf die völkerverbindende Kraft der Kunst zu setzen, vor allem auf die der Musik.“ Angesichts der neuen Welle der Denunziation und Diffamierung in Bezug auf das Geschehen in Palästina verweist Lafontaine auf Daniel Barenboim, den langjährigen künstlerischen Leiter und Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper. Barenboim habe ein leuchtendes Beispiel abgegeben, da er als Einziger sowohl die israelische als auch die palästinensische Staatsbürgerschaft besitzt und gemeinsam mit dem palästinensischen Literaturwissenschaftler Edward Said das Orchester des „west-östlichen Divans“ gegründet hat, das zur Hälfte aus israelischen und palästinensischen Musikern besteht. Doch selbst jüdische Künstler werden nun ausgeladen, wenn sie es wagen, die israelische Regierung zu kritisieren, so der ehemalige Politiker. Ein Beispiel dafür ist die aus Südafrika stammende jüdische Künstlerin Candice Breitz, die von der Museumschefin in Saarbrücken wieder ausgeladen wurde, weil sie sich angeblich nicht ausreichend von dem Massaker der Hamas distanziert habe. „Das stimmte zwar nicht“, so Lafontaine, „aber die renommierte Künstlerin hatte auch die israelische Regierung kritisiert, und darin sehen viele in Deutschland bereits Antisemitismus“. Die Berliner Politblase, die der Cancel Culture anhängt, sei jedoch unfähig, Antisemitismus und Faschismus zu bekämpfen. Ohne Skrupel unterstütze sie in der Ukraine ein Regime, das den tausendfachen Judenmörder Stepan Bandera zum Nationalhelden erhebt und Straßen und Plätze nach ihm benennt. Die deutsche Regierung kritisiere dies genauso wenig wie die Herabwürdigung der Palästinenser als „menschliche Tiere“ oder wenn ein ukrainischer Schriftsteller, der den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten hat, Russen als „Schweine“ und „Unrat“ bezeichnet. Lafontaine erinnert in diesem Zusammenhang an Artikel 1 des Grundgesetzes, der besagt, dass sich das deutsche Volk zur Menschenwürde und zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bekennt, die die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bilden. Die Bundesregierung erfülle dies nicht mehr. Daher empfiehlt er, dass der Geschäftsordnung des Bundestages das folgende berühmte Zitat von Voltaire vorangestellt wird: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Es sei anzumerken, dass einige die Auffassung vertreten, dass es nicht sicher sei, dass das letzte Zitat tatsächlich von Voltaire stamme. Nicholas Cronk von der Voltaire Foundation soll dazu geschrieben haben: „Ironischerweise taucht das wohl berühmteste und oft wiederholte Zitat Voltaires in seinen Schriften und seinen Briefwechseln nicht auf.“ Wie dem auch sei, Lafontaine bringt mit diesem Zitat treffend zum Ausdruck, was er vermitteln möchte

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Lafontaine: Demokratie und Freiheit in Deutschland gefährdet

Veröffentlicht am 20. Dezember 2023 von TG. Mit deutlichen Worten kritisiert der ehemalige Vorsitzende von SPD und Linkspartei, Oskar Lafontaine, die Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender in Deutschland. In einem Beitrag, den die Schweizer Zeitschrift Die Weltwoche in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht, warnt er vor den Folgen und fordert, zu einer freien Debatte zurückzukehren. Lafontaine bezieht sich dabei nicht nur auf die erschreckenden Auswüchse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und dem israelischen Krieg in Palästina. Er stellt fest: «Dass Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet sind, zeigte die Corona-Zeit.» Obwohl frühzeitig klar gewesen sei, dass die Propaganda der Pharma-Konzerne zur Corona-«Impfung» falsch war, seien «Ungeimpfte» beschimpft und ausgegrenzt worden. Lafontaine dazu: «Auf dem Höhepunkt der Corona-Hysterie war das Debattenklima so aufgeheizt, dass

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