Migranten oder Finanzen

Veröffentlicht am 20. Dezember 2023 von DF. Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates haben sich auf fünf EU-Verordnungen geeinigt, die die gemeinsame Steuerung von Asyl und Einwanderung durch die Mitgliedstaaten regeln und den Umgang mit Migrationskrisen regeln. Die Verordnungen behandeln auch den Umgang mit Personen, die an den Außengrenzen der EU ankommen, die Bearbeitung von Asylanträgen und die Identifizierung der Ankommenden. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Einigung als wegweisend für das Migrations- und Asylmanagement.

Die neue Verordnung über die Steuerung von Asyl- und Migrationsströmen sieht eine verpflichtende Solidarität vor. EU-Länder, die als unter Migrationsdruck stehend anerkannt sind, haben die Wahl zwischen der Unterbringung von Asylbewerbern in ihrem Hoheitsgebiet und einem finanziellen Beitrag. Frühere Versuche, die Verantwortung für die Aufnahme von Migranten zu teilen, sind gescheitert, weil vor allem die östlichen EU-Mitglieder sich geweigert haben, Menschen aufzunehmen, die in Griechenland, Italien und anderen Ländern angekommen sind. Die Verordnung legt auch neue Kriterien fest, nach denen ein Mitgliedstaat für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist.

Die Verordnung über Krisen und höhere Gewalt sieht einen Mechanismus zur Gewährleistung von Solidarität und Maßnahmen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten vor, die mit einem großen Zustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, der zum Zusammenbruch des nationalen Asylsystems führt. Die Vorschriften gelten auch für die Instrumentalisierung von Migranten zur „Destabilisierung der EU“. In solchen Fällen ist eine mögliche vorübergehende Ausnahme von den formalen Asylverfahren vorgesehen. Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in die EU erfüllen, werden bis zu sieben Tage lang einem vorläufigen Screening-Verfahren unterzogen, das die Identifizierung, die Erfassung biometrischer Daten sowie Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen umfasst.

Die Verordnung über Asylverfahren führt ein gemeinsames EU-weites Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ein. Die Bearbeitung von Asylanträgen soll schneller erfolgen – bis zu sechs Monate für eine erste Entscheidung – mit kürzeren Schwellenwerten für offensichtlich unbegründete oder unzulässige Anträge und an den EU-Grenzen. Die sogenannte Eurodac-Reform zielt darauf ab, die in der EU ankommenden Personen besser zu identifizieren, indem die Fingerabdrücke durch Gesichtsbilder ergänzt werden, auch bei Kindern im Alter von sechs Jahren. Die vorläufige Einigung muss vom Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden, bevor sie Gesetz wird. Rat und Parlament haben sich aber verpflichtet, die Reform der EU-Regeln zu Einwanderung und Asyl vor den Europawahlen 2024 zu verabschieden.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 wurden intensive Anstrengungen unternommen, um den Pakt zu Migration und Asyl zu reformieren. Damals wurden Länder wie Griechenland von einer riesigen Zahl von Flüchtlingen und Migranten aus Ländern wie Syrien überrannt, und Hunderttausende konnten in andere EU-Länder weiterreisen, was durch die sogenannte Dublin-Verordnung untersagt war. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Einigung auf die Schweiz hat, zum Beispiel ob das Land von den Änderungen am Dublin-Abkommen und anderen Verordnungen betroffen ist. Die Reform enthält sowohl Verschärfungen des europäischen Asylrechts als auch potenzielle Auswirkungen auf die Aufnahme und Registrierung von Migranten

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Flüchtlinge oder Geld

Veröffentlicht am 20. Dezember 2023 von DF. Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates einigten sich auf fünf EU-Verordnungen, in denen festgelegt wird, wie Asyl und Einwanderung von den Mitgliedstaaten gemeinsam gesteuert werden sollen und wie mit Migrationskrisen umgegangen werden soll. Die Vorschriften regeln auch den Umgang mit Menschen, die an den Aussengrenzen der EU ankommen, die Bearbeitung von Asylanträgen und die Identifizierung der Ankommenden. In einem Beitrag auf X bezeichnete die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola , die Einigung als wegweisend für das Migrations- und Asylmanagement. «Heute ist ein wahrhaft historischer Tag, denn wir haben den Einwanderungs- und Asylpakt umgesetzt, das wahrscheinlich wichtigste Gesetzespaket dieser Legislaturperiode. Europa wird nun über einen starken Rechtsrahmen verfügen, der in allen Mitgliedstaaten gleich sein

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