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Migranten oder finanzielle Ressourcen
Veröffentlicht am 20. Dezember 2023 von DF. Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates haben sich auf fünf EU-Verordnungen geeinigt, die die gemeinsame Steuerung von Asyl und Einwanderung durch die Mitgliedstaaten regeln und den Umgang mit Migrationskrisen regeln. Die Verordnungen behandeln auch den Umgang mit Personen, die an den Außengrenzen der EU ankommen, die Bearbeitung von Asylanträgen und die Identifizierung der Ankommenden. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Einigung als wegweisend für das Migrations- und Asylmanagement.
Die neue Verordnung über die Steuerung von Asyl- und Migrationsströmen sieht eine verpflichtende Solidarität zwischen den EU-Ländern vor. Länder, die als unter Migrationsdruck stehend anerkannt sind, haben die Wahl zwischen der Unterbringung von Asylbewerbern in ihrem Hoheitsgebiet oder einem finanziellen Beitrag. Frühere Versuche, die Verantwortung für die Aufnahme von Migranten zu teilen, sind gescheitert, da vor allem die östlichen EU-Mitglieder sich geweigert haben, Migranten aufzunehmen, die in Griechenland, Italien und anderen Ländern angekommen sind. Die Verordnung legt auch neue Kriterien fest, nach denen ein Mitgliedstaat für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist.
Die Verordnung über Krisen und höhere Gewalt sieht einen Mechanismus zur Gewährleistung von Solidarität und Maßnahmen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten vor, die mit einem großen Zustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, der das nationale Asylsystem zum Zusammenbruch bringt. Die Vorschriften gelten auch für die Instrumentalisierung von Migranten zur Destabilisierung der EU. In solchen Fällen ist eine mögliche vorübergehende Ausnahme von den formalen Asylverfahren vorgesehen. Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in die EU erfüllen, werden bis zu sieben Tage lang einem vorläufigen Screening-Verfahren unterzogen, das die Identifizierung, Erfassung biometrischer Daten sowie Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen umfasst.
Die Verordnung über Asylverfahren führt ein gemeinsames EU-weites Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ein, das mehrere nationale Verfahren ersetzt. Die Bearbeitung von Asylanträgen soll schneller erfolgen, mit kürzeren Schwellenwerten für offensichtlich unbegründete oder unzulässige Anträge. Die Eurodac-Reform zielt darauf ab, die in der EU ankommenden Personen besser zu identifizieren, indem die Fingerabdrücke durch Gesichtsbilder ergänzt werden, auch bei Kindern im Alter von sechs Jahren. Die vorläufige Einigung muss noch formell vom Parlament und vom Rat gebilligt werden, bevor sie Gesetz wird. Die Reform der EU-Regeln zu Einwanderung und Asyl soll vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden.
Kommentar von Transition News: Es bleibt abzuwarten, ob die Reform funktioniert. Die Mitgliedstaaten haben sich durchgesetzt und es steht eine deutliche Verschärfung des europäischen Asylrechts bevor. Es gibt jedoch auch Punkte, bei denen sich erst zeigen wird, wie sie sich auswirken. Es könnte sein, dass bestimmte Zielländer gezielt auswählen, welche Migranten sie aufnehmen, während andere auf den unerwünschten Migranten sitzen bleiben. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die systematische Speicherung und Teilung von biometrischen Daten den Appetit der EU-Staaten anregt, den Personenkreis für die Registrierung auszuweiten und diese Daten mit anderen Daten zu verknüpfen
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Flüchtlinge oder Geld
Veröffentlicht am 20. Dezember 2023 von DF. Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates einigten sich auf fünf EU-Verordnungen, in denen festgelegt wird, wie Asyl und Einwanderung von den Mitgliedstaaten gemeinsam gesteuert werden sollen und wie mit Migrationskrisen umgegangen werden soll. Die Vorschriften regeln auch den Umgang mit Menschen, die an den Aussengrenzen der EU ankommen, die Bearbeitung von Asylanträgen und die Identifizierung der Ankommenden. In einem Beitrag auf X bezeichnete die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola , die Einigung als wegweisend für das Migrations- und Asylmanagement. «Heute ist ein wahrhaft historischer Tag, denn wir haben den Einwanderungs- und Asylpakt umgesetzt, das wahrscheinlich wichtigste Gesetzespaket dieser Legislaturperiode. Europa wird nun über einen starken Rechtsrahmen verfügen, der in allen Mitgliedstaaten gleich sein
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