Regimewechsel“ in Polen: Reinigung der Medien und Geheimdienste

Der pro-EU-Regime-Change in Polen hat begonnen: Ein öffentlich-rechtlicher Sender wurde abgeschaltet und die Spitzenpositionen in den Medien und Geheimdiensten wurden ausgetauscht. Die neue Opposition warnt vor einer „Diktatur“. In Polen hat eine neue Ära begonnen, seitdem das Kabinett Tusk III, eine Koalition von progressiven bis konservativen Parteien, vor einer Woche die Regierung übernommen hat. Die achtjährige Regierungszeit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist vorbei und Donald Tusk ist der neue Premierminister. Tusk ist ein überzeugter Verfechter der EU. Nun findet ein „Regimewechsel“ statt. Die Führungsspitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens sowie der Nachrichtenagentur wurden entlassen, ebenso wie in den Geheimdiensten. Ein Fernsehsender wurde einfach abgeschaltet. Das Kulturministerium gab dies am Mittwoch bekannt. Sowohl der Vorstand als auch der Aufsichtsrat werden ausgetauscht. Die Opposition kritisierte jahrelang, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter der Regierung der PiS zur „Propagandasender“ geworden sei. Nun wird aufgeräumt und die Propaganda wird ihren Ton ändern. Tusk erklärte, dass er „neue Sender“ schaffen werde, die einen „ausgewogeneren Ansatz“ verfolgen sollen, wie Reuters es formuliert. Möglicherweise wird sich der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk als Vorbild dafür dienen, aber man weiß es nicht. Auf jeden Fall geht die neue Regierung in Polen ziemlich rigoros vor. Offensichtlich ist man sich der Bedeutung der Medien in einer hegemonialen Ordnung bewusst. Am Mittwoch verschwand das Signal von TVP Info und wurde durch TVP 1 ersetzt. Das Gleiche geschah mit der Website des Senders. „Das Ende von TVPiS. TVP Info wurde abgeschaltet“, erklärte die Bürgerplattform – die größte Partei in der neuen Regierung – auf der Social-Media-Plattform X. Werbung Tags zuvor wurde im Parlament eine Resolution verabschiedet, in der „alle staatlichen Behörden aufgefordert werden, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die verfassungsmäßige Ordnung in Bezug auf den Zugang der Bürger zu zuverlässigen Informationen und das Funktionieren der öffentlichen Medien wiederherzustellen“. Der Umbau der Medien ist eine Priorität der neuen Regierung, die sich fest hinter Brüssel einordnen will. Die lauten Zwischenrufe aus Polen an die EU werden der Vergangenheit angehören. „Die illegalen Aktionen des Kulturministers in Bezug auf TVP, den polnischen Rundfunk und PAP zeigen, wie die Behörden, die sich angeblich um die Rechtsstaatlichkeit kümmern, diese bei jedem Schritt verletzen“, schrieb der ehemalige PiS-Premierminister Mateusz Morawiecki auf der Plattform X. Man werde es nicht erlauben, „eine Diktatur“ in Polen zu installieren, sagte er weiter. Aber nicht nur die Medien bekommen neue Spitzenpositionen. Auch die Leiter der Geheimdienste und der Anti-Korruptionsbehörde werden ausgetauscht. Das teilte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag mit. Bei einer Pressekonferenz sagte Tusk, er erwarte „sehr gute, loyale und disziplinierte“ Zusammenarbeit mit den neuen Leitungen. Die neuen Personen seien alle hochqualifiziert. Die früheren Behördenleiter hatten unter der vorherigen rechtspopulistischen und euroskeptischen Regierung der PiS-Partei gedient. Gedankenexperiment: Stellen Sie sich kurz vor, eine neue Regierung in Deutschland oder Österreich würde solche Schritte unternehmen. Was würden die Zeitungen schreiben? Unsere Arbeit wird durch Spenden finanziert – wir bitten um Unterstützung. Folgen Sie TKP auf Telegram oder GETTR und abonnieren Sie unseren Newsletter. Pfizer klagt Polen Bürgerkonsultation in Ungarn: Leyen und Soros auf Plakaten im ganzen Land

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„Regime-Change“ in Polen: Säuberung von Medien und Geheimdiensten

Der pro-EU-Regime-Change in Polen geht los: Ein ÖRR-Sender wurde abgedreht, die Spitzen in Medien und Geheimdiensten ausgetauscht. Die neue Opposition warnt vor “Diktatur”.  In Polen hat eine neue Zeitrechnung begonnen, seit einer Woche ist das Kabinett Tusk III, eine Koalition von progressiv bis konservativ, im Amt. Die achtjährige Regierungszeit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist vorbei, übernommen hat Donald Tusk. Der neue Premierminister ist ein glühender EU-Kämpfer. Und jetzt ändert sich das „Regime“. So wurden die Spitzen des polnischen ÖRR (Fernsehen, Radio, Nachrichtenagentur) entlassen, ebenso in den Geheimdiensten. Einen TV-Sender hat man einfach abgedreht. EU-Anbindung Das hat das Kulturministerium am Mittwoch mitgeteilt. Sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat werden ausgetauscht. Die Gründe: Der ÖRR sei unter dem Regime der PiS

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