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Präsident Biden und der Konflikt im Nahen Osten – Was ist die wahre Position des US-Präsidenten
Tagesübersicht: Kartell und Kekse
Der UNO-Sicherheitsrat hat die Abstimmung über die Gaza-Resolution aufgrund einer Bitte der Vereinigten Staaten erneut verschoben. Die Abstimmung ist nun für heute um 17 Uhr MEZ geplant. Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Resolution fordert unter anderem eine Aussetzung der Gewalt im Gazastreifen, um humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen. Die Verschiebung der Abstimmung soll dazu dienen, US-Präsident Joe Biden davon zu überzeugen, sein Vetorecht nicht zu nutzen. Eine Enthaltung der USA, die ein Verbündeter Israels sind, würde höchstwahrscheinlich zur Annahme der Resolution führen.
Israel plant, seine Bodenoffensive im Gazastreifen auf weitere Gebiete auszuweiten. Verteidigungsminister Joav Galant hat nicht genau angegeben, welche Orte er meint. Es wird jedoch spekuliert, dass es sich um das Zentrum des Gazastreifens oder die Stadt Rafah im Süden handeln könnte, wo sich auch der Grenzübergang nach Ägypten befindet. Hilfsorganisationen warnen bereits vor einer humanitären Katastrophe. Laut dem UNO-Palästinenserhilfswerk sind fast 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen auf der Flucht, was mehr als 80 Prozent der Bevölkerung entspricht. Die islamistische Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gibt an, dass bisher mehr als 19.600 Menschen in dem Krieg getötet wurden.
Deutschland und Frankreich haben sich bei der Reform der EU-Schuldenregeln auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Der Vorschlag soll bei einer außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister am Mittwoch eingebracht werden. Er beinhaltet wirksamere Sicherheitslinien für den Abbau von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung sowie eine bessere Berücksichtigung von Investitionen und Strukturreformen der Mitgliedsstaaten. Die wirtschaftlich wichtigen Länder Deutschland und Frankreich hatten zuvor sehr unterschiedliche Positionen in den Verhandlungen eingenommen. Bundesfinanzminister Lindner und sein französischer Kollege Bruno Le Maire wollen nun für eine Einigung der EU-Finanzminister werben.
In der Slowakei haben erneut Tausende Menschen gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Die Proteste fanden in der Hauptstadt Bratislava sowie in anderen Städten statt. Die Demonstranten protestieren vor allem gegen die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft USP, die für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständig ist. Die Opposition warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaates und wirft der Regierung vor, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten vertuschen zu wollen.
Eine Woche nach dem Machtwechsel in Polen hat das Parlament einen Beschluss zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Medien verabschiedet. In den letzten acht Jahren wurden die öffentlich-rechtlichen Sender und die Nachrichtenagentur PAP unter der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung zu Parteimedien, die Propagandaaufgaben übernahmen. Das Ministerium für Staatsbeteiligungen soll nun korrigierend eingreifen. Die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist eine der obersten Prioritäten der neuen proeuropäischen Regierung von Donald Tusk
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Morgenlage: Kartell und Kekse
Der UNO-Sicherheitsrat hat die Abstimmung über die Gaza-Resolution verschoben, Israel will die Bodenoffensive in Gaza ausweiten und Deutschland und Frankreich einigen sich bei den EU-Schuldenregeln. Hamas-Chef soll Israels Armee knapp entkommen sein Der Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen soll einem Medienbericht zufolge der israelischen Armee knapp entkommen sein, meldet welt.de. Soldaten seien einige Male an Orte gelangt, an denen sich Jihia Sinwar bis kurz davor aufgehalten haben soll, habe der israelische TV-Sender Channel 13 am Dienstagabend gemeldet. Dem Bericht zufolge gebe es Hinweise darauf, dass der 61-Jährige nie für lange Zeit an einem Ort bleibt. Laut israelischen Medien sei er zu Beginn des Krieges aus dem Norden des Gazastreifens gefllüchtet und halte sich nun in der Stadt Chan Junis im
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