Demonstrierende bekämpfen mit Hilfe von Gesichtserkennung

Argentiniens Präsident Javier Milei steht erstmals vor Widerstand. Er drohte damit, Protestierenden Sozialleistungen zu streichen. Die Regierung plant, Demonstranten mithilfe von Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen daraufhin Sozialleistungen zu entziehen. Dies berichtete die argentinische Zeitung El Clarin. In Buenos Aires waren gestern Proteste gegen die Politik des neuen Präsidenten geplant, es handelt sich um den ersten größeren Protest. Milei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Sozialleistungen massiv zu kürzen und Staatsausgaben drastisch zu reduzieren. Argentinien hat eine lange sozialstaatliche Tradition, trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Krisen. Die Regierung verkündete nun, dass Blockierende nicht bezahlt werden. Dafür sollen Demonstranten mit Kameras aufgenommen und anschließend mithilfe biometrischer Gesichtserkennung identifiziert werden. Argentinien verfügt über verschiedene Gesichtserkennungssysteme. Eines davon wird seit 2018 in Fußballstadien im Rahmen des Programms „Tribuna Segura 2.0“ eingesetzt. Ein weiteres System dient der Identifizierung flüchtiger und vermisster Personen und wird an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel eingesetzt. Die Polizei von Buenos Aires hat dieses Netzwerk auf rund 7000 Kameras erweitert. Das dritte System wird von Sicherheitsbehörden zur Suche nach Verdächtigen eingesetzt. Dabei handelt es sich um ein System der nachträglichen Gesichtserkennung. Die neue Regierung hat noch nicht bekannt gegeben, welches der drei Systeme gegen die Protestierenden eingesetzt werden soll. Das Sicherheitsministerium verweigert Einzelheiten zur Durchführung der Gesichtserkennungsaktion. Die Stadtverwaltung von Buenos Aires zeigt sich verwundert darüber, dass ein rechtswidriges System zur Identifikation von Demonstranten genutzt werden soll. Es ist unklar, welches System genutzt wird, um die identifizierten Personen mit Empfängern von Sozialleistungen abzugleichen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Regierung nur droht, um Menschen von der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abzuhalten. Zusätzlich zur Drohung mit der Gesichtserkennung hat die Regierung angekündigt, dass die Proteste den Straßenverkehr nicht behindern dürfen und auf dem Bürgersteig stattfinden müssen. Die Protestierenden haben gegen diese Auflagen Klage eingereicht

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Mit Gesichtserkennung gegen Demonstrierende

Argentiniens Präsident Javier Milei in einer TV-Sendung im Dezember 2022. © cc-by-sa Ilan Berkenwald Markus Reuter / 21.12.2023  Gegen Argentiniens neuen Präsidenten gibt es erstmals Widerstand. Nun drohte er, Protestierenden Sozialleistungen zu streichen. psi. Dieser Gastartikel wurde von netzpolitik.org produziert. Infosperber publiziert ihn im Rahmen der Creative Commons-Lizenz BY-NC-SA 4.0 von netzpolitik.org. Es klingt wie in einem schlechten Film: Die Regierung des neuen rechtsradikalen Präsidenten von Argentinien, Javier Milei, hat angekündigt, Protestierende mit Gesichtserkennung zu identifizieren und dann von Sozialleistungen auszuschliessen. Das berichtete die argentinische Zeitung El Clarin am Dienstag. Für gestern Mittwoch waren in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires Proteste von tausenden Piqueteros (Liveticker) geplant, es ist der erste gr öss ere Protest gegen die Politik des neuen Präsidenten. Milei hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im grossen Stil Sozialleistungen

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