Wie die EU heimlich zu einem Staat mit autoritärer Unterdrückung umgestaltet wird
Das Problem mit Feinstaub bleibt ungelöst
Demonstrierende bekämpfen mithilfe von Gesichtserkennung
Argentiniens Präsident Javier Milei steht zum ersten Mal Widerstand gegenüber. Er hat gedroht, den Protestierenden Sozialleistungen zu streichen. Die Regierung plant, Demonstranten mithilfe von Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen daraufhin Sozialleistungen zu verweigern. Dies wurde von der argentinischen Zeitung El Clarin berichtet. In Buenos Aires waren gestern Proteste von tausenden Piqueteros geplant, was den ersten größeren Protest gegen die Politik des neuen Präsidenten darstellt. Milei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Sozialleistungen massiv zu kürzen und Staatsausgaben drastisch zu reduzieren. Argentinien hat trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine lange sozialstaatliche Tradition. Die Regierung verkündete nun, dass Blockierende nicht bezahlt werden. Dafür sollen Demonstranten mit Kameras aufgenommen und anschließend mithilfe biometrischer Gesichtserkennung identifiziert werden, um ihnen die Sozialleistungen zu entziehen.
Argentinien verfügt über verschiedene Systeme zur Gesichtserkennung. Eines davon wird seit 2018 im Rahmen des Programms „Tribuna Segura 2.0“ in argentinischen Fußballstadien eingesetzt. Das zweite System dient der Identifizierung flüchtiger und vermisster Personen und wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt Buenos Aires eingeführt. Es wird seit 2019 an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel eingesetzt. Die Polizei von Buenos Aires hat das Netzwerk mittlerweile auf rund 7000 Kameras erweitert. Das dritte System wird von Sicherheitsbehörden zur Suche nach Verdächtigen verwendet. Dabei handelt es sich um ein System zur nachträglichen Gesichtserkennung. Die Bundespolizei sammelt Bilder von Verdächtigen und gleicht sie mit der Ausweis-Datenbank Renaper ab, um die Identität der gesuchten Personen festzustellen. Es ist noch unklar, welches der drei Systeme die neue Regierung gegen die Protestierenden einsetzen wird.
Es ist möglich, dass die Regierung nur mit der Drohung der Gesichtserkennung Menschen davon abhalten möchte, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Zusätzlich zur Drohung mit der Gesichtserkennung hat die Regierung angekündigt, dass die Proteste den Straßenverkehr nicht beeinträchtigen dürfen und auf dem Bürgersteig stattfinden müssen. Die Protestierenden haben gegen diese Auflagen Klage eingereicht
Original Artikel Teaser
Mit Gesichtserkennung gegen Demonstrierende
Argentiniens Präsident Javier Milei in einer TV-Sendung im Dezember 2022. © cc-by-sa Ilan Berkenwald Markus Reuter / 21.12.2023 Gegen Argentiniens neuen Präsidenten gibt es erstmals Widerstand. Nun drohte er, Protestierenden Sozialleistungen zu streichen. psi. Dieser Gastartikel wurde von netzpolitik.org produziert. Infosperber publiziert ihn im Rahmen der Creative Commons-Lizenz BY-NC-SA 4.0 von netzpolitik.org. Es klingt wie in einem schlechten Film: Die Regierung des neuen rechtsradikalen Präsidenten von Argentinien, Javier Milei, hat angekündigt, Protestierende mit Gesichtserkennung zu identifizieren und dann von Sozialleistungen auszuschliessen. Das berichtete die argentinische Zeitung El Clarin am Dienstag. Für gestern Mittwoch waren in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires Proteste von tausenden Piqueteros (Liveticker) geplant, es ist der erste gr öss ere Protest gegen die Politik des neuen Präsidenten. Milei hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im grossen Stil Sozialleistungen
Details zu Mit Gesichtserkennung gegen Demonstrierende
