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Demonstrierende im Visier der Gesichtserkennung
Argentiniens Präsident Javier Milei steht erstmals vor Widerstand. Er hat gedroht, den Protestierenden Sozialleistungen zu streichen. Die Regierung plant, Demonstranten mithilfe von Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen daraufhin Sozialleistungen zu verweigern. Dies wurde von der argentinischen Zeitung El Clarin berichtet. In Buenos Aires waren gestern Proteste von tausenden Piqueteros geplant, es handelt sich um den ersten größeren Protest gegen die Politik des neuen Präsidenten. Milei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Sozialleistungen massiv zu kürzen und Staatsausgaben drastisch zu reduzieren. Argentinien hat eine lange sozialstaatliche Tradition, trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Krisen. Die Regierung verkündete nun: „Wer blockiert, wird nicht bezahlt“. Der Plan dahinter besteht darin, Demonstranten mit Kameras aufzunehmen und sie dann mithilfe der biometrischen Gesichtserkennung zu identifizieren, um ihnen die Sozialleistungen zu entziehen.
Argentinien verfügt über verschiedene Systeme zur Gesichtserkennung. Eines davon wird seit 2018 in argentinischen Fußballstadien im Rahmen des Programms „Tribuna Segura 2.0“ eingesetzt. Das zweite System dient der Identifizierung flüchtiger und vermisster Personen und wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Buenos Aires an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel eingesetzt. Das dritte System wird von Sicherheitsbehörden zur Suche nach Verdächtigen verwendet. Dabei handelt es sich um ein System der nachträglichen Gesichtserkennung, bei dem die Bundespolizei Bilder von Verdächtigen sammelt und mit der Ausweis-Datenbank Renaper abgleicht, um die Identität der gesuchten Personen festzustellen. Es ist noch unklar, welches der drei Systeme die Regierung gegen die Protestierenden einsetzen wird.
Es besteht die Möglichkeit, dass die Regierung nur mit der Drohung der Gesichtserkennung Menschen davon abhalten möchte, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Zusätzlich zur Drohung mit der Gesichtserkennung hat die Regierung angekündigt, dass die Proteste den Straßenverkehr nicht behindern dürfen und auf dem Bürgersteig stattfinden müssen. Gegen diese Auflagen haben die Protestierenden Klage eingereicht
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Mit Gesichtserkennung gegen Demonstrierende
Argentiniens Präsident Javier Milei in einer TV-Sendung im Dezember 2022. © cc-by-sa Ilan Berkenwald Markus Reuter / 21.12.2023 Gegen Argentiniens neuen Präsidenten gibt es erstmals Widerstand. Nun drohte er, Protestierenden Sozialleistungen zu streichen. psi. Dieser Gastartikel wurde von netzpolitik.org produziert. Infosperber publiziert ihn im Rahmen der Creative Commons-Lizenz BY-NC-SA 4.0 von netzpolitik.org. Es klingt wie in einem schlechten Film: Die Regierung des neuen rechtsradikalen Präsidenten von Argentinien, Javier Milei, hat angekündigt, Protestierende mit Gesichtserkennung zu identifizieren und dann von Sozialleistungen auszuschliessen. Das berichtete die argentinische Zeitung El Clarin am Dienstag. Für gestern Mittwoch waren in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires Proteste von tausenden Piqueteros (Liveticker) geplant, es ist der erste gr öss ere Protest gegen die Politik des neuen Präsidenten. Milei hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im grossen Stil Sozialleistungen
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