Die polnische Regierung unter Tusk ergreift gewaltsam die Kontrolle über das Fernsehen
In Deutschland gibt es Schadenfreude über die Demontage des angeblichen polnischen „Propaganda-Senders“ TVP. Dieses Vorgehen wird jedoch als unerhört in einer westlichen Demokratie angesehen. Die Stellungnahme von TVP World wird hier dokumentiert. Die SZ und die FAZ betiteln ihre Berichterstattung zu den Ereignissen in Warschau gestern mit „Sendeschluss im Propaganda-TV“ und „Tusk entreißt PiS das öffentliche Fernsehen TVP“ und zeigen dabei eine gewisse Wohlwollen und sogar Häme. Man kann sich kaum vorstellen, welche Schlagzeilen wir lesen müssten, wenn vor acht Jahren die PiS-Regierung begonnen hätte, den gesamten Führungsstab der polnischen Presseagentur, des polnischen Fernsehens und des polnischen Radios fristlos zu kündigen und das Gebäude mit Polizei abzuriegeln. Dieses Vorgehen wäre in einer westlichen Demokratie unerhört.
Die Rechtslage wurde gestern kaum angesprochen. Die polnischen und europäischen Leitmedien haben sich hier bedeckt gehalten. Man beklagte nur den Einfluss konservativer Positionen auf die öffentlich-rechtliche Berichterstattung, während man die „Notwendigkeit“ einer „Richtigstellung“ der Situation ableitete. Dass es in einer Demokratie Regeln gibt und nicht jedes politische Bauchgefühl das Recht auf gewaltsame Besetzung und Schließung einer staatlichen Fernsehstation gibt, wurde kaum erwähnt. Die politische und mediale Elite begrüßt den quasi-diktatorischen Coup mit Enthusiasmus und verliert dadurch ihre Glaubwürdigkeit. Die EU schweigt dazu.
TVP-World, eine Tochtergesellschaft von TVP, veröffentlichte gestern eine Stellungnahme, die in den deutschen Medien kaum Beachtung fand. Der Sender ist seit zwei Jahren eine Plattform für den freien Fluss von Informationen und berichtet ausführlich über die russische Invasion in der Ukraine. TVP World ist ein unparteiischer Sender, der das Bewusstsein für die Gefahren autoritärer Regime wie Russland, China und Iran schärfen will. Dennoch sind sie sprachlos über die jüngsten Ereignisse, bei denen die Kontrolle über TVP illegal übernommen wurde. Der Sender und seine Website wurden ohne Angabe von Gründen abgeschaltet. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wird in Frage gestellt. Am 20. Dezember wurde das Sendesignal vieler TVP-Kanäle abgeschaltet und ihre Websites außer Betrieb genommen, was gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstößt
Original Artikel Teaser
Die Regierung Tusk besetzt gewaltsam das polnische Fernsehen
In Deutschland herrscht Schadenfreude über die Demontage des angeblichen polnischen „Propaganda-Senders“ TVP. In Wirklichkeit handelt es sich um ein unerhörtes Vorgehen in einer westlichen Demokratie. Wir dokumentieren die verzweifelte Stellungnahme von TVP World. „Sendeschluss im Propaganda-TV“; „Tusk entreißt PiS das öffentliche Fernsehen TVP“, betiteln die SZ und die FAZ ihre Berichterstattung zu den ungeheuerlichen Ereignissen, die sich gestern in Warschau abspielten – mit bezeichnendem Wohlwollen, ja geradezu Häme. Man kann sich kaum vorstellen, welche Headlines wir hätten lesen müssen, falls vor acht Jahren die PiS-Regierung damit begonnen hätte, in einer Nachtaktion den gesamten Führungsstab der polnischen Presseagentur, des polnischen Fernsehens und des polnischen Radios fristlos zu kündigen, am nächsten Tag aus seinen Büros zu zerren, das Gebäude mit Polizei abriegeln
Details zu Die Regierung Tusk besetzt gewaltsam das polnische Fernsehen
