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EU-Finanzminister sagen Maastricht-Kriterien Lebewohl: Ist die Flut hinter mir
Die EU-Wahl steht kurz bevor und die EU-Finanzminister entscheiden sich dafür, die Disziplin im Umgang mit Steuergeldern zu lockern, anstatt zu sparen. Dies wird sich nach der Wahl negativ auswirken. Die EU-Politiker scheinen keine andere Lösung zu haben, als immer mehr Schulden zu machen, auf Kosten des Mittelstands und der Arbeitnehmer. Dies wird deutlich, wenn sich die Finanzminister der EU-Staaten auf Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln einigen. Es ist unklar, was genau hinter dieser Formulierung steckt. Laut den diskutierten Vorschlägen sollen die EU-Staaten in Zukunft nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen. Dadurch hätten die Mitgliedsstaaten mehr Spielraum und Zeit, um ihre Haushalte zu konsolidieren.
Die heutige Einigung basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission im April. In diesem Vorschlag wird festgehalten, dass hochverschuldete Länder mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Haushaltsdefiziten erhalten sollen. Vor der Corona-Politik durften die EU-Staaten maximal Schulden haben, die höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrugen. Wenn die Schuldenquote eines Staates darüber lag, musste er jedes Jahr fünf Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke lagen, zurückzahlen. Diese Regeln sorgten für eine gewisse Disziplin. Allerdings wurden diese Kriterien aufgrund der Auswirkungen der Russland-Sanktionen und der hohen Energiekosten im Zuge der Corona-Politik aufgegeben und nicht wieder aufgenommen.
Diese Kriterien, die die Zukunftsfähigkeit der EU-Staaten gewährleisten sollten, wurden nun endgültig verworfen, um die EU-Wahl im Frühjahr zu gewinnen. Sparen ist den Politikern unangenehm, daher entscheiden sie sich lieber dafür, die Schuldenkriterien zu lockern und weiterhin über ihre Verhältnisse zu leben
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Hinter mir die Sintflut? EU-Finanzminister verabschieden sich von Maastricht-Kriterien
Die EU-Wahl steht bevor, und die EU-Finanzminister lockern lieber die Disziplin beim Umgang mit dem Steuergeld, als zu sparen. Das wird sich nach der Wahl bitter rächen. Etwas anderes, als immer mehr Schulden zu machen, auf Kosten des Mittelstandes und der Arbeitnehmer, fällt den EU-Politikern offensichtlich nicht ein. Denn nicht anders ist es zu interpretieren, wenn sich die Finanzminister der EU-Staaten „auf Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt“ haben. Unklare Inhalte Sie wollen künftig die jeweils individuelle Situation des Landes stärker berücksichtigen. Was versteckt sich hinter dieser blumigen Formulierung? Der ORF schreibt: „Laut den diskutierten Vorschlägen sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen. Das würde den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung
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