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EU-Spitzen beharren darauf: Humanität führt zu einer erhöhten Anziehung von Schlepperbooten

Published On: 21. Dezember 2023 8:56

schlichen Schutzsuchenden“, die angeblich von den neuen Regelungen profitieren sollen. Er betont jedoch auch, dass die EU-Staaten weiterhin selbst entscheiden können, wie viele Asylbewerber sie aufnehmen wollen. Die FDP fordert außerdem eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um die Migration zu reduzieren.

Die Grünen begrüßen den Reformbeschluss als wichtigen Schritt, kritisieren jedoch, dass die EU-Staaten weiterhin selbst entscheiden können, wie viele Asylbewerber sie aufnehmen wollen. Sie fordern eine faire Verteilung der Asylbewerber auf alle EU-Staaten und eine stärkere Unterstützung der Herkunftsländer, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Linke kritisiert den Reformbeschluss als unzureichend und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik. Sie fordert eine Abschaffung der Dublin-Verordnung und eine solidarische Verteilung der Asylbewerber auf alle EU-Staaten.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in der Praxis auswirken wird. Es ist klar, dass die EU-Staaten weiterhin unterschiedliche Positionen zur Aufnahme von Asylbewerbern haben und dass die Herausforderungen der Migration weiterhin bestehen bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die Reform zu einer gerechteren und effektiveren Asylpolitik in der EU führen wird

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EU-Spitzen beharren: Humanität bedeutet das Anlocken von mehr Schlepperbooten

Die EU-Asylreform verspricht mehr, als sie halten kann. Die 14 Puzzleteile des Pakets werden den Migrationsdruck an den EU-Grenzen nicht verringern. Das Modell illegale Zuwanderung wird nicht bekämpft, wie ein skandalöses Video der Parlamentspräsidentin zeigt. Angeblich war es ein Durchbruch „nach zähen Verhandlungen“, den die Unterhändler der Mitgliedsländer, der Kommission und des EU-Parlaments da in Brüssel erzielt haben. Am Morgen des dritten Verhandlungstages teilte die spanische Ratspräsidentschaft mit, dass es eine „politische Einigung“ über die einzelnen Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts gebe. Die Einigung muss nun noch vom Plenum des EU-Parlaments angenommen werden, wofür offenbar die Unterhändler als Einpeitscher sorgen müssen. Danach sind die EU-Staaten mit der Ratifizierung dran. Innenkommissarin Ylva Johansson (S) platzte vor Freude: „Große Neuigkeiten. Wir

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