EU-Spitzen beharren darauf: Humanität führt zur vermehrten Anziehung von Schlepperbooten

schlichen Schutzsuchenden“, die angeblich von den neuen Regelungen profitieren sollen. Er betont jedoch, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen und dass die Herkunftsländer in die Verantwortung genommen werden sollten.

Das Kabinett hat das Asylpaket beschlossen, das unter anderem die neuen EU-Regelungen zur Asylpolitik umsetzt. Die Bundesregierung betont, dass die humanitären Standards bei der Aufnahme auch im Krisenfall nicht abgesenkt werden können. Familien und Kinder sollen jedoch priorisiert werden. Die genaue Umsetzung der neuen Regelungen und die Anwendung des Krisenmodus in den Mitgliedsstaaten bleibt abzuwarten.

Die EU-Politiker Nancy Faeser (SPD) und Lars Klingbeil (SPD) loben die politische Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem als wichtig und betonen die Bedeutung des GEAS zur Steuerung und Ordnung der Migration. Die Begrenzung der irregulären Migration wird jedoch kritisiert und es wird bemängelt, dass die Anreize zur Überfahrt nicht ausreichend gesenkt werden. Die AfD vermisst eine Einigung zur konsequenten Rückführung illegaler Migranten und fordert eine Verantwortung der Herkunftsländer. Die FDP sieht in den neuen Regelungen eine historische Chance und erhofft sich mehr Ordnung und Kontrolle an den EU-Außengrenzen

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EU-Spitzen beharren: Humanität bedeutet das Anlocken von mehr Schlepperbooten

Die EU-Asylreform verspricht mehr, als sie halten kann. Die 14 Puzzleteile des Pakets werden den Migrationsdruck an den EU-Grenzen nicht verringern. Das Modell illegale Zuwanderung wird nicht bekämpft, wie ein skandalöses Video der Parlamentspräsidentin zeigt. Angeblich war es ein Durchbruch „nach zähen Verhandlungen“, den die Unterhändler der Mitgliedsländer, der Kommission und des EU-Parlaments da in Brüssel erzielt haben. Am Morgen des dritten Verhandlungstages teilte die spanische Ratspräsidentschaft mit, dass es eine „politische Einigung“ über die einzelnen Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts gebe. Die Einigung muss nun noch vom Plenum des EU-Parlaments angenommen werden, wofür offenbar die Unterhändler als Einpeitscher sorgen müssen. Danach sind die EU-Staaten mit der Ratifizierung dran. Innenkommissarin Ylva Johansson (S) platzte vor Freude: „Große Neuigkeiten. Wir

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