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EU-Spitzen bestehen darauf: Humanität führt zur Anziehung von weiteren Schlepperbooten

Published On: 21. Dezember 2023 8:56

schlichen Schutzsuchenden“, die angeblich durch das Asylpaket besser geschützt werden sollen. Die FDP fordert jedoch eine klare Definition, wer als schutzbedürftig gilt und wer nicht.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass das Asylpaket der EU zwar einige Verbesserungen im Umgang mit Asylbewerbern und der Migrationskrise bringen könnte, jedoch auch viele Fragen und Unsicherheiten offen lässt. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten das Asylpaket umsetzen und ob es tatsächlich zu einer effektiven Steuerung und Begrenzung der Migration führen wird

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EU-Spitzen beharren: Humanität bedeutet das Anlocken von mehr Schlepperbooten

Die EU-Asylreform verspricht mehr, als sie halten kann. Die 14 Puzzleteile des Pakets werden den Migrationsdruck an den EU-Grenzen nicht verringern. Das Modell illegale Zuwanderung wird nicht bekämpft, wie ein skandalöses Video der Parlamentspräsidentin zeigt. Angeblich war es ein Durchbruch „nach zähen Verhandlungen“, den die Unterhändler der Mitgliedsländer, der Kommission und des EU-Parlaments da in Brüssel erzielt haben. Am Morgen des dritten Verhandlungstages teilte die spanische Ratspräsidentschaft mit, dass es eine „politische Einigung“ über die einzelnen Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts gebe. Die Einigung muss nun noch vom Plenum des EU-Parlaments angenommen werden, wofür offenbar die Unterhändler als Einpeitscher sorgen müssen. Danach sind die EU-Staaten mit der Ratifizierung dran. Innenkommissarin Ylva Johansson (S) platzte vor Freude: „Große Neuigkeiten. Wir

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