Kabinett vereinbart Sparliste – hier sind die Kürzungspläne

In der vergangenen Woche haben die Spitzen der Ampelkoalition ihre Pläne zur Kürzung des Bundeshaushalts 2024 vorgestellt. Das Bundeskabinett hat die Sparliste am Mittwoch beschlossen, jedoch wurden die Details der Vereinbarung noch nicht formell festgelegt. Das Finanzministerium arbeitet bereits daran, die Vereinbarung technisch umzusetzen. Gemeinsam mit den betroffenen Ministerien werden die erforderlichen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag erarbeitet. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Regierung an ihren Zielen festhält. Es gab jedoch auch Widerspruch gegen die Sparliste, sogar aus der Ampel selbst. Die FDP-Fraktion kündigte an, gegen die Streichung der Steuervergünstigungen für Landwirte zu stimmen. Sie argumentieren, dass die Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe zu hoch sei und dass die Abschaffung der Subventionen negative soziale und wirtschaftliche Folgen hätte.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 hat den bereits beschlossenen Haushalt der Regierung zum Platzen gebracht. Es entstand ein Milliardenloch, da das Gericht Teile des Haushalts für verfassungswidrig erklärt hatte. Es mussten plötzlich 17 Milliarden Euro eingespart werden. Auch der Plan für den Klima- und Transformationsfonds musste überarbeitet werden. Insgesamt ging es um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro. Seit letzter Woche liegen die konkreten Einsparpläne der Bundesregierung vor. Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören die Streichung von Subventionen für Landwirte, Kürzungen bei Ministerien und höhere CO₂-Preise sowie eine Ticketsteuer beim Fliegen. Es gibt jedoch auch Kritik an den Sparplänen, insbesondere an der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und der Einführung einer Plastikabgabe. Das Parlament könnte noch Änderungen am Haushalt vornehmen, bevor er Ende Januar beschlossen wird.

Die Ampelkoalition plant auch, das Bürgergeld zu erhöhen, jedoch sollen Bonuszahlungen für Weiterbildungen gestrichen werden. Geflüchtete sollen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, was zu Einsparungen von rund 500 Millionen Euro führen soll. Die Bundesregierung möchte auch Luftbuchungen vornehmen und die Schuldenbremse möglicherweise aussetzen, um das Milliardenloch zu stopfen. Es wird geprüft, ob dies rechtlich möglich ist. Es geht zunächst um Fluthilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Die Ampelkoalition wird auch mit der Union über eine Aussetzung der Schuldenbremse sprechen. Später im Jahr könnte die Schuldenbremse auch für die Unterstützung der Ukraine ausgesetzt werden, falls mehr Geld benötigt wird als derzeit absehbar ist

Original Artikel Teaser

Kabinett einigt sich auf Sparliste – so sehen die Kürzungspläne aus

In der vergangenen Woche stellten die Spitzen der Ampelkoalition ihre Kürzungspläne für den Bundeshaushalt 2024 vor. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Sparliste. Die Details der Vereinbarung wurden nicht formell beschlossen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, sind diese der Ministerrunde nur „zur Kenntnis“ gegeben worden. Das Finanzministerium sei schon dabei, „die Verabredung technisch umzusetzen“, so der Sprecher weiter. Gemeinsam mit den betroffenen Ministerien sei man dabei, die „nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten“. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum späten Nachmittag vor die Presse tritt, macht er deutlich: „Die Regierung hält an ihren Zielen fest.“ Widerspruch gegen Sparliste selbst aus der Ampel Ob der Haushalt in der im Kabinett beschlossenen Form tatsächlich am Ende das

Details zu Kabinett einigt sich auf Sparliste – so sehen die Kürzungspläne aus