Orbán: „In diesem Fall würden Nato-Truppen in Ungarn eingreifen

Ein Nato-Beitritt der Ukraine ist ausgeschlossen, ebenso wie weitere gemeinsame Kreditaufnahmen mit der EU. Vor Weihnachten hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine lange Pressekonferenz ab. Orbán nimmt sich jedes Jahr Zeit für diese Pressekonferenz und beantwortet die Fragen scharf und unterhaltsam. Bei der diesjährigen Pressekonferenz wurden ihm kritische Fragen zur Regierung und zur internationalen Politik gestellt, auf die er routiniert antwortete. Orbán prophezeite auch halb im Scherz, dass Nato-Truppen in Ungarn intervenieren würden, wenn ähnliche Dinge wie in den USA und in Polen passieren würden. Er äußerte Bedenken über den Zustand der westlichen Demokratien und betonte, dass es Ungarn nichts angehe, wie das amerikanische Rechtssystem funktioniert.

Ein wichtiges Thema auf der Pressekonferenz war das neue „Souveränitätsgesetz“ Ungarns, das von US-Botschafter David Pressman als antidemokratisch kritisiert wurde. Das Gesetz schafft eine neue Behörde, die unabhängig gegen Organisationen und Einzelpersonen ermitteln kann, die möglicherweise die ungarische Politik durch ausländische Finanzierung beeinflussen. Orbán betonte, dass das Gesetz nicht dazu benutzt werden würde, gegen kritische Medien vorzugehen, sondern dass es darauf abzielt, illegale ausländische Finanzierung von Oppositionsparteien zu bekämpfen.

Auf der Pressekonferenz wurden auch innenpolitische Themen wie Lehrergehälter, das Gesundheitswesen und der geplante Bau eines Geschäftsviertels in Budapest diskutiert. Orbán betonte, dass Ungarn keine gemeinsame Grenze mit Russland haben möchte und dass es nicht im Interesse Ungarns ist, die Ukraine in der Nato zu haben, da das Land sich im Krieg befindet. Orbán erklärte, dass er keine Vision für die Ukraine habe, sondern nur für Ungarn, und dass es seine Aufgabe sei, die Interessen Ungarns zu fördern. Er betonte auch, dass die EU Gefahr laufe, bei den Friedensverhandlungen zur Seite gedrängt zu werden, und dass am Ende Russland und die USA über die Zukunft entscheiden könnten.

Orbán wurde auch zu seiner Entscheidung befragt, den Verhandlungsraum beim EU-Gipfel zu verlassen und damit die „einstimmige“ Entscheidung zu ermöglichen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. Er erklärte, dass er diese Entscheidung nicht aktiv mittragen wollte, aber auch nicht die Länder im Alleingang vor sich selbst schützen könne. Orbán betonte auch, dass Ungarn keine gemeinsamen Kredite aufnehmen möchte und dass es ein Fehler sei, sich auf vier oder fünf Jahre hinaus festzulegen

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Orbán: „Dann würden bei uns Nato-Truppen intervenieren“

Ein Nato-Beitritt der Ukraine komme nicht in Frage, weitere gemeinsame Kreditaufnahmen mit der EU auch nicht. – Kurz vor Weihnachten hielt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine mehr als zweistündige Pressekonferenz. IMAGO Viktor Orban (Aufnahme vom 14.12.23 in Brüssel) Einmal im Jahr tritt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vor die Presse. Er lässt sich dafür immer viel Zeit, und das Frage-Antwort-Spiel fällt immer scharf und unterhaltsam aus. So auch am Donnerstag (21. Dezember), als die wichtigsten regierungskritischen und viele internationale Medien pointierte Fragen in Richtung Orbán abschossen, der aber routiniert konterte. Nebenbei prophezeite er, nur halb scherzhaft, Nato-Truppen würden in Ungarn intervenieren – dann nämlich, wenn in Ungarn Dinge passierten, wie sie derzeit in den USA und in Polen passieren. Wenn also

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