Polen: Regierung von Tusk entlässt Führungskräfte der staatlichen Medien, vorübergehende Abschaltung des Fernsehens

21 Dez. 2023 20:03 Uhr

Die neue polnische Regierung hat auf einen Schlag die gesamte Führung der Staatsmedien entlassen. Das polnische Fernsehen wurde angewiesen, vorübergehend den Betrieb einzustellen. Es kam zu tumultartigen Szenen. Die konservative Opposition betrachtet dieses Vorgehen als rechtswidrig.

Nur eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Das Fernsehen wurde daraufhin auf Anweisung der Regierung vorübergehend abgeschaltet. In den nächsten Tagen wird ein größerer personeller Umbau auch unterhalb der Führungsebene erwartet. Das Kulturministerium teilte mit, dass alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens TVP, des Polnischen Rundfunks sowie der Nachrichtenagentur PAP abgesetzt wurden. Das Ministerium beruft sich auf eine Resolution des Parlaments, in der von der „Wiederherstellung der Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien“ die Rede ist. Die Kündigungen erfolgten fristlos. Der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nun oppositionellen PiS nannte die Entlassungen in einem Post auf X rechtswidrig und warf der EU-freundlichen Tusk-Regierung vor, Polen in eine Diktatur zu verwandeln. Er schrieb: „Die rechtswidrigen Handlungen des Kulturministers in Bezug auf TVP, den Polnischen Rundfunk und die PAP zeigen, wie die Behörden, denen die Rechtsstaatlichkeit angeblich am Herzen liegt, diese auf Schritt und Tritt verletzen. Und sie regieren erst seit einer Woche … Wir werden nicht aufgeben. Wir werden nicht zulassen, dass in Polen eine Diktatur errichtet wird.“

Im Anschluss an die Entscheidung der Regierung kam es zu tumultartigen Szenen. Sympathisanten der betroffenen Anstalten und Angestellte verschanzten sich im Sendegebäude, wurden jedoch gewaltsam vom Sicherheitsdienst entfernt. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen ein Großaufgebot der Polizei am Hauptsitz von TVP.

Die Regierung begründet den radikalen Umbau damit, dass die vorherige Regierung die staatlichen Medien zu Propagandaorganen umgebaut habe. Der deutsche Mainstream kommentiert die Maßnahmen mit Verständnis. Kritiker verweisen darauf, dass die privaten polnischen Medien sympathisieren und der jetzige radikale Umbruch bei den Staatsmedien das Ende der Meinungsvielfalt in der polnischen Medienlandschaft bedeuten könnte.

Mehr zum Thema – „Thank you, USA“: Radosław Sikorski erneut polnischer Außenminister

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten.

Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Neue polnische Regierung entlässt Führung der Staatsmedien

Die neue polnische Regierung hat überraschend die gesamte Führung der Staatsmedien entlassen und das polnische Fernsehen vorübergehend abgeschaltet. Die konservative Opposition betrachtet dieses Vorgehen als rechtswidrig. Die Regierung begründet den radikalen Umbau damit, dass die vorherige Regierung die staatlichen Medien zu Propagandaorganen umgebaut habe.

Tumultartige Szenen und Proteste nach Entlassungen

Nach der Entscheidung der Regierung kam es zu tumultartigen Szenen, als Sympathisanten der betroffenen Anstalten und Angestellte sich im Sendegebäude verschanzten und gewaltsam vom Sicherheitsdienst entfernt wurden. Die Opposition kritisiert die Entlassungen als rechtswidrig und wirft der EU-freundlichen Tusk-Regierung vor, Polen in eine Diktatur zu verwandeln.

Kritik an Einschränkung der Meinungsvielfalt in den Medien

Kritiker befürchten, dass der radikale Umbruch bei den Staatsmedien das Ende der Meinungsvielfalt in der polnischen Medienlandschaft bedeuten könnte. Die privaten polnischen Medien sympathisieren mit der Opposition und kommentieren die Maßnahmen der Regierung mit Verständnis. Der deutsche Mainstream hingegen zeigt Verständnis für den Umbau der staatlichen Medien

Original Artikel Teaser

Polen: Tusk-Regierung entlässt Führungsriege der Staatsmedien, TV zeitweise abgeschaltet

21 Dez. 2023 20:03 Uhr Die neue polnische Regierung hat mit einem Schlag die gesamte Führung der Staatsmedien entlassen. Das polnische Fernsehen wurde angewiesen, den Betrieb vorläufig einzustellen. Es kam zu tumultartigen Szenen. Die konservative Opposition nennt das Vorgehen rechtswidrig. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Marek Antoni Iwanczuk Nur eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Das Fernsehen wurde daraufhin auf Anweisung der Regierung vorübergehend abgeschaltet. In den nächsten Tagen wird ein größerer personeller Umbau auch unterhalb der Führungsebene erwartet. In einer Mitteilung des Kulturministeriums hieß es, alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens TVP, des Polnischen Rundfunks sowie der Nachrichtenagentur PAP seien abgesetzt worden. Das Ministerium berief

Details zu Polen: Tusk-Regierung entlässt Führungsriege der Staatsmedien, TV zeitweise abgeschaltet