Argentinischer Präsident verkündet Erlass zur umfassenden Deregulierung

Epoch Times, 21. Dezember 2023

Der neue Präsident von Argentinien, Javier Milei, hat angekündigt, die Wirtschaft des südamerikanischen Landes umfassend zu deregulieren. Insgesamt sollen 300 bestehende Vorschriften reformiert oder abgeschafft werden, darunter das Arbeitsrecht, das Mietrecht und die Privatisierung von Staatsunternehmen. Milei, ein liberaler Wirtschaftswissenschaftler, verkündete dies in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Das Ziel sei es, das Land wieder aufzubauen, den Menschen ihre Freiheit und Autonomie zurückzugeben und die vielen Vorschriften abzubauen, die das Wirtschaftswachstum in Argentinien behindert haben.

Eine der Maßnahmen ist die Abschaffung eines Gesetzes zur Regulierung von Mieten, um den Immobilienmarkt reibungslos funktionieren zu lassen und die Wohnungssuche zu erleichtern. Zudem soll die Privatisierung von Staatsunternehmen wie dem Erdölkonzern YPF und der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas ermöglicht werden. Durch eine Reform des Arbeitsrechts soll die Schaffung von „echten Jobs“ erleichtert werden. Auch die Bereiche Gesundheit, Tourismus, Internet und Handel sollen dereguliert werden.

Der neu gewählte Präsident Milei hatte bereits bei Amtsantritt eine „Schocktherapie“ für das hochverschuldete Land angekündigt. Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise mit einer Inflationsrate von über 160 Prozent und einer Armutsquote von über 40 Prozent. Das Land ist seit Jahren finanziell bankrott und ist auf Hilfe vom Internationalen Währungsfonds angewiesen. Milei plant unter anderem den Tausch des argentinischen Pesos in US-Dollar und die Auflösung der Zentralbank aufgrund ihres Missmanagements der Krise.

Auf Mileis Agenda steht auch die Zusammenlegung der Ministerien für Bildung, Gesundheit und Soziales. Er leugnet die Existenz der Klimakrise und ist gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie LGBTQ-Propaganda an Schulen. Die Abwertung des argentinischen Pesos um mehr als 50 Prozent hat bereits zu Protesten in Buenos Aires geführt.

H2: Deregulierung der argentinischen Wirtschaft: Neue Maßnahmen des Präsidenten Milei
H2: Wirtschaftskrise und finanzieller Bankrott: Die Herausforderungen für Argentinien
H2: Kontroverse Standpunkte: Klimakrise und gesellschaftliche Themen in Mileis Programm

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Argentinischer Präsident kündigt Dekret für umfassende Deregulierung an

Epoch Times 21. Dezember 2023 Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft das südamerikanischen Landes angekündigt. Damit sollen 300 bestehende Regularien reformiert oder abgeschafft werden, wie der liberale Wirtschaftswissenschaftler am Mittwoch in einer Fernsehansprache sagte. Dabei geht es unter anderem um das Arbeitsrecht, das Mietrecht und eine Privatisierung von Staatsunternehmen. Den Menschen wieder Autonomie geben „Ziel ist es, den Weg für einen Wiederaufbau des Landes einzuschlagen, den Menschen die Freiheit und Autonomie zurückzugeben und anzufangen, die riesige Zahl an Regularien abzubauen, die das Wirtschaftswachstum in unserem Land aufgehalten, gestört und verhindert haben“, sagte Milei. Unter anderem soll ein Gesetz zur Regulierung von Mieten abgeschafft werden. Der Immobilienmarkt müsse wieder „ohne Probleme“ funktionieren, damit

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