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Bosnien nimmt den obersten Richter und den ehemaligen Geheimdienstchef fest

Published On: 22. Dezember 2023 5:47

Bosnische Behörden haben am Donnerstag den Vorsitzenden Richter des obersten Gerichts des Landes und einen ehemaligen Geheimdienstchef wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der Behinderung einer Untersuchung einer illegalen Telefonabhöraktion festgenommen. Laut dem Generalstaatsanwalt von Bosnien werden dem Richter Ranko Debevec und dem Geheimdienstchef Osman Mehmedagic vorgeworfen, im Jahr 2020 „illegale Abhörmaßnahmen gegen Richter des bosnischen Staatsgerichts und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft“ eingerichtet zu haben. Die beiden Männer wurden diese Woche auf Antrag eines Ermittlers, der die Untersuchung des Vorfalls leitet, festgenommen. Dieser behauptete, dass das Duo versucht habe, die Ermittlungen zu behindern. „Das bosnische Staatsgericht hat die Inhaftierung der Verdächtigen Ranko Debevec und Osman Mehmedagic für maximal 30 Tage angeordnet“, sagte eine Gerichtserklärung. Mehmedagic leitete von November 2015 bis Januar 2023 die bosnische Nachrichten- und Sicherheitsagentur. Später wurde er von den USA wegen Machtmissbrauchs, „erheblicher Korruption“ und Verbindungen zu „kriminellen Netzwerken“ mit Sanktionen belegt. Der ehemalige Geheimdienstchef gilt als nahe stehend dem ehemaligen bosniakischen Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bakir Izetbegovic, der eine der wichtigsten politischen Parteien des Landes führt. Debevec ist seit 2016 der Vorsitzende Richter des Staatsgerichts und wurde im Januar für eine neue sechsjährige Amtszeit gewählt. Er wurde am Mittwoch von seinem Posten suspendiert. Korruption und Machtmissbrauch haben Bosnien schon lange geplagt, während das Land mit zahlreichen politischen Funktionsstörungen in den drei Jahrzehnten nach einem brutalen Bürgerkrieg zu kämpfen hat, bei dem 100.000 Menschen getötet und mehr als zwei Millionen vertrieben wurden.

Verhaftung des Vorsitzenden Richters und des ehemaligen Geheimdienstchefs

Bosnische Behörden haben den Vorsitzenden Richter des obersten Gerichts des Landes und einen ehemaligen Geheimdienstchef wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der Behinderung einer Untersuchung einer illegalen Telefonabhöraktion festgenommen.

Beschuldigungen gegen die Verdächtigen

Dem Richter Ranko Debevec und dem Geheimdienstchef Osman Mehmedagic wird vorgeworfen, im Jahr 2020 „illegale Abhörmaßnahmen gegen Richter des bosnischen Staatsgerichts und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft“ eingerichtet zu haben.

Korruption und Machtmissbrauch in Bosnien

Korruption und Machtmissbrauch haben Bosnien schon lange geplagt, während das Land mit zahlreichen politischen Funktionsstörungen in den drei Jahrzehnten nach einem brutalen Bürgerkrieg zu kämpfen hat, bei dem 100.000 Menschen getötet und mehr als zwei Millionen vertrieben wurden

Original Artikel Teaser

Bosnia detains chief justice and former intelligence chief

Bosnian authorities on Thursday detained the chief justice of the country’s top court and a former intelligence chief over the pair’s alleged role in obstructing an investigation into an illegal phone-tapping operation. According to Bosnia’s prosecutor general, the judge Ranko Debevec and intelligence boss Osman Mehmedagic are accused of having “set up illegal wiretaps targeting judges of the Bosnian State Court and employees of the Prosecutor’s Office” in 2020. The two men were arrested this week at the request of a prosecutor overseeing the investigation into the incident, who claimed that the pair had tried to obstruct the probe. “The Bosnian State Court has ordered the detention of the suspects Ranko Debevec and Osman Mehmedagic for a maximum of 30 days,”

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