Kretschmann: Der Staat könnte bei der Rente mit 63 sparen – Zunahme des Anspruchsdenkens

Epoch Times 22. Dezember 2023 Angesichts der finanziellen Probleme des Bundes schlägt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), vor, bei der Rente mit 63 zu sparen. Laut Kretschmann kostet dies den Staat jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag, und die Rentenzuschüsse des Bundes machen fast ein Viertel des Haushalts aus. Er kritisiert auch, dass viele Bürger zu viele staatliche Leistungen in Anspruch nehmen und fordert eine Neuausrichtung. Kretschmann kritisiert auch die Gewerkschaften für ihre Forderungen nach weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, da dies seiner Meinung nach unrealistisch ist.

Ab dem 1. Januar steigt das reguläre Renteneintrittsalter auf 66 Jahre. Für diejenigen, die 1958 geboren wurden, gilt dies. Für diejenigen, die später geboren wurden, erhöht sich das Eintrittsalter schrittweise. Auch das Renteneintrittsalter für die „Rente mit 63“ steigt – für diejenigen, die 1960 geboren wurden, auf 64 Jahre und vier Monate. Diese Option steht denen zur Verfügung, die mindestens 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Wer 35 Versicherungsjahre hat, muss Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat hinnehmen.

In Bezug auf die geplanten Einsparungen unterstützt Kretschmann Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und warnt davor, den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf einen Schlag abzuschaffen. Er argumentiert, dass es keine Alternative für die Bauern gebe, da es noch keine großen Elektro-Traktoren auf dem Markt gebe. Die Landwirte könnten dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Kretschmann fordert außerdem die Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse. Er betont, dass die Schuldenbremse ohne die Unterstützung der Union nicht reformiert werden könne und dass ein überparteilicher Ansatz erforderlich sei. Er betont die Notwendigkeit von Investitionen in die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und fordert eine Debatte über die Regeln der Schuldenbremse im Rahmen dieser Ziele. Kretschmann macht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Haushaltschaos verantwortlich und kritisiert, dass die Gelder des Klima- und Transformationsfonds nicht verfassungsrechtlich abgesichert wurden. Er äußert Verständnis dafür, dass die Ampel-Regierung vorsichtig ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung der Corona-Gelder für nichtig erklärt hat. Eine Entschuldigung von Lindner oder seinem Vorgänger Olaf Scholz fordert Kretschmann jedoch nicht

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Kretschmann: Bei Rente mit 63 könnte der Staat sparen – Anspruchsdenken gestiegen

Epoch Times 22. Dezember 2023 Angesichts der Haushaltsprobleme des Bundes sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Einsparmöglichkeiten bei der Rente mit 63. „Jedes Jahr kostet das den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag, insgesamt machen die Rentenzuschüsse des Bundes fast ein Viertel des Haushalts aus“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“ vom Freitag. „Das sind Posten, die man sich genau anschauen müsste.“ Kretschmann kritisierte, dass viele Bürger zu viele Leistungen des Staates in Anspruch nehmen würden: „Schon bei Corona haben wir gemerkt, dass das Anspruchsdenken zu sehr in die Höhe geschossen ist“, sagte er. „Das müssen wir wieder neu justieren.“ Kretschmann kritisierte auch die Gewerkschaften für ihre Forderungen nach weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich: Dies sei „unrealistisch“. Ab 1. Januar steigt die reguläre

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